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Kaufbedingungen

KAUFBEDINGUNGEN Wichtig
:KAUFBEDINGUNGEN Bitte lesen Sie diese Geschäftsbedingungen sorgfältig durch, bevor Sie die auf dieser Seite angebotenen „Naviextras“-Dienstleistungen und Produkte bestellen.

Zuletzt aktualisiert am und gültig ab dem 14. 06. 2016

I. Geltungsumfang

1,1. Dies sind Kauf- und Nutzungsbedingungen (im Weiteren als die „Bedingungen“ bezeichnet), die für den Kauf und die Nutzung jedes Produkts gelten, das von NNG Software Developing and Commercial Llc, einem nach ungarischem Recht gegründeten Unternehmen (im Weiteren als „Website-Betreiber“ bezeichnet), auf www.naviextras.com und seinen Subdomains gekauft wird (im Weiteren als „Website“ bezeichnet).

1,2. Indem Sie Ihre Bestellung bestätigen und absenden, erklären Sie sich mit den hierin erläuterten Bedingungen und Bestimmungen einverstanden.

1,3. Persönliche Daten der Kunden werden in Übereinstimmung mit unserer Datenschutzrichtlinie verarbeitet, die Sie auf der Website oder unter folgendem Link finden: HIER. Die Datenschutzbestimmungen sind ein integraler Bestandteil dieser Bedingungen.

II. Kontaktdaten des Website-Betreibers

Name: NNG Software Developing and Commercial Ltd.
Registrierte Niederlassung: 35-37 Szépvölgyi út, H-1037 Budapest, Ungarn
Postanschrift und Hauptsitz: 35-37 Szépvölgyi út, H-1037 Budapest, Ungarn
Eingetragen ins Handelsregister des Stadtgerichts als Registergericht unter der Registrierungsnummer: 01-09-891838
Steuernummer, EU-USt-IdNr.: 13357845-2-44, HU13357845
Telefon: [+36 1 872 0000.]
Fax: [+36 1 872 0100.]

III. Definitionen

Aktivierung: Kauf eines Aktivierungscodes, der es Benutzern ermöglicht, Inhalte, Software, Aktualisierungen und Dienste auf ihren Geräten zu aktivieren.
Aktivierungscode: Ein alphanumerischer Code, der Kunden vom Website-Betreiber zu Aktivierungszwecken zur Verfügung gestellt wird. Mit dem Aktivierungscode lassen sich Inhalte nur auf dem Gerät aktivieren, von dem auch der Anfragecode stammt.
Werktag: Ein Wochentag, der kein Samstag, Sonntag oder ein anderer Tag ist, an dem Banken in Ungarn und/oder im Falle eines physischen Versandes in dem Land, in das der Versand erfolgt und/oder bei Zahlungen in dem Land, in dem sich die Bank des Gläubigers befindet, gesetzlich verpflichtet sind, geschlossen zu haben, oder geschlossen sein dürfen.
Kompatibilität: Die Eigenschaft, dass Produkte auf Ihrem Gerät ordnungsgemäß funktionieren (Installation, Betrieb, Anzeige) und einwandfrei mit der Software zusammenarbeiten. Der Website-Betreiber unternimmt angemessene Bemühungen, um dem Kunden beim Anbieten des Produkts alle erforderlichen Informationen zur Kompatibilität zu liefern. Zusätzliche Kompatibilitätsanforderungen können außerdem für jedes Produkt auf einer detaillierten Produktbeschreibungsseite aufgeführt sein, welche über den Link „Weitere Informationen“ zugänglich ist.
Verbraucher: Eine natürliche Person, die nicht im Rahmen einer gewerblichen, beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit handelt.
Inhalte: Karten, Sonderziele (POIs), 3D-Inhalte, Stimmen, Sprachdateien und andere navigationsbezogene Daten oder Informationen (aber nicht darauf beschränkt), die auf Ihr Gerät geladen und mit Ihrer Software verwendet werden können.
Kunde: Ein registrierter Benutzer, der auf der Website eine Bestellung für Software, Aktualisierungen, Inhalte, Dienste oder Aktivierungscodes absendet. Der Kunde wird in diesen Geschäftsbedingungen als „Kunde“ oder „Sie“ bezeichnet.
Kundensupport: Ein den Kunden vom Website-Betreiber oder einem von ihm beauftragten Dienstleister über Online-Oberflächen zur Verfügung gestellter Dienst.
Gerät: Navigationsfähige Geräte wie z. B. mobile Navigationssysteme (auch PND oder PNA genannt), Smartphones/Personal Digital Assistants (auch PDAs genannt), einschließlich SD-Karten und anderer Speichermedien (wenn darauf Software oder Inhalte gespeichert werden), navigationsfähige Mobiltelefone, Fahrzeug-Navigationssysteme, navigationsfähige PCs, Notebooks und Tablet-PCs, navigationsfähige Personal Media Player (PMPs).
Elektronischer Download: Produkte können Kunden geliefert werden, indem ihnen ein Link zum Herunterladen zur Verfügung gestellt wird.
Gast: ein nicht identifizierter (nicht angemeldeter) Benutzer oder Besucher der Website.
Guthaben-Code: Ein alphanumerischer Code, der für bestimmte Produkte eingelöst werden kann. Codes können in Form von Plastikkarten (Guthaben-Karten) oder in elektronischer Form durch den Gerätehersteller oder Händler ausgegeben werden. Die Preise können bei verschiedenen Produkten unterschiedlich ausfallen.
Produkt: Software, Aktualisierungen, Inhalte, Dienstleistungen und Aktivierungscodes, die von Zeit zu Zeit auf der Website angeboten werden.
Anfragecode: Ein alphanumerischer Code, der während des Aktivierungsvorgangs verwendet wird. Ein Anfragecode identifiziert das Produkt und das eigentliche Gerät, auf dem das Produkt aktiviert werden soll. Er wird auf dem Bildschirm des Gerätes angezeigt und muss von Kunden eingegeben werden, um einen Aktivierungscode zu erhalten.
Rechte: Das Recht des Kunden, die Dateien herunterzuladen, die Teil des Produktes sind, sowie der Erhalt einer Lizenz für die Verwendung des Produkts, falls die vom Website-Betreiber durchgeführte Lieferung elektronisch erfolgt.
Dienstleistungen: Standortbezogene Dienste, für den eine Art von Verbindung (Datenzugriff per SIM-Karte oder Bluetooth, drahtloser Internetzugang, TMC-Empfänger usw.) auf Ihrem Gerät erforderlich ist.
Software: Navigationssoftware, die auf Ihrem Gerät ausgeführt wird.
Website: Das Online-Portal, das unter der Internetadresse www.naviextras.com und allen ihren Subdomains zugänglich ist.
Website-Betreiber: Das Unternehmen, das in Kapitel II. dieser Geschäftsbedingungen definiert ist.
Toolbox: Eine Software-Anwendung (vom Website-Betreiber entwickelt und lizenziert), die – je nach Toolbox-Version – verwendet werden kann, um verfügbare Produktangebote zu durchsuchen und zu kaufen, gekaufte Produkte herunterzuladen und erneut herunterzuladen oder kostenlose Produkte von unseren Servern zu erhalten und herunterzuladen und diese auf das Gerät zu laden.
Updates: Von Ihrem Gerätehersteller bzw. dem Softwareentwickler zur Verfügung gestellte Software-Aktualisierungen, die das Produkt um zusätzliche Funktionen erweitern oder bekannte Softwareprobleme beheben.
Nutzer: Ein registrierter oder nicht registrierter Nutzer oder jemand, der die Website besucht.
Treuegutschein-Code: Ein alphanumerischer Code, der Preisnachlässe verschiedener Abstufungen auf bestimmte Produkte bereitstellt. Codes können zu dem Zeitpunkt und auf die Weise zur Verfügung gestellt werden, wie vom Website-Betreiber beworben, oder vom Kunden-Support gewährt werden (im alleinigen Ermessen des Kunden-Supports). Ein Treuegutschein-Code kann auch von Geräteherstellern oder Dritten gewährt werden, die vom Website-Betreiber dazu autorisiert wurden. Treuegutschein-Codes verfügen über eine vom Website-Betreiber definierte Gültigkeitsdauer. Das Einlösen gültiger Treuegutschein-Codes erfolgt während des Kaufvorgangs, d. h. im Warenkorb, und der Preisnachlass wird in der fälligen Rechnungssumme ausgewiesen. Die Höhe des Preisnachlasses und sein Gültigkeitszeitraum kann von Code zu Code unterschiedlich sein.

IV. Allgemeine Bedingungen

4,1. Auf der Website können verschiedenste Produkte für verschiedene Geräte erworben werden, zum Beispiel Software, Software-Aktualisierungen, Aktualisierungen des auf Ihrem Gerät installierten Inhalts oder zusätzliche Inhalte, Dienste und Aktivierungscodes. Produkte, die für Ihr spezifisches Gerät zur Verfügung stehen, und ihre Beschreibung werden auf der Website angezeigt.

4,2. Für bestimmte Website- oder Toolbox-Versionen ist unter Umständen die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. In solchen Fällen können Produkte nur von Benutzern gekauft werden, die zuvor ein Benutzerkonto auf der Website erstellt und sich angemeldet haben.

4,3. Um ein Benutzerkonto zu erstellen, muss der Registrierungsvorgang abgeschlossen werden, indem dem Website-Betreiber aktuelle, vollständige und richtige Daten zur Verfügung gestellt werden, wie durch das entsprechende Registrierungsformular gefordert. Der Benutzer ist für jegliche Schäden aufgrund falscher oder fehlerhafter Angaben haftbar. Der Website-Betreiber ist dazu berechtigt, falsche oder fehlerhafte Registrierungen zu löschen und im Zweifelsfall die Authentizität des Benutzers im Einklang mit und wie nach anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulässig zu überprüfen.

4,4. Die Geschäftsbedingungen für die Eröffnung des Benutzerkontos finden Sie in den Nutzungsbedingungen der Website.

4,5. Durch die Prüfung und das Absenden einer elektronischen Bestellung über den Online-Shop der Website oder die Toolbox-Anwendung senden Sie als Kunde dem Website-Betreiber ein Angebot, das Produkt oder die Produkte, die in Ihrer Bestellung aufgelistet sind, zu kaufen, wobei dieses Angebot erst nach Annahme durch den Website-Betreiber gültig wird.
Der Kunde nimmt diese Geschäftsbedingungen an und sendet seine Bestellung nach Prüfung und Bestätigung der Bestelldaten. Anschließend kann der Kunde zur Zahlung übergehen.
Der Website-Betreiber wird Ihnen eine E-Mail zusenden, die den Erhalt Ihrer Bestellung bestätigt und die Einzelheiten Ihrer Bestellung enthält, was als Annahme Ihres Angebots durch den Website-Betreiber gilt. Erst nach dieser Annahme wurde der Vertrag geschlossen (nachfolgend: „Vertrag“). Ihre Bestellung ist unwiderruflich, doch falls Ihre Bestellung nicht innerhalb von 48 Stunden bestätigt wird, nachdem Sie die Bestellung abgesendet haben, sind Sie an Ihr Angebot nicht mehr gebunden.
Der Website-Betreiber behält sich das Recht vor, jegliche Bestellung abzulehnen. Die Parteien schließen hiermit die Anwendung jeglicher gewerblichen oder kommerziellen Praktiken auf ihre Beziehung aus, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, jegliche Praktiken, die früher von den Parteien vereinbart oder angewandt wurden, oder sonstige Praktiken, die bezüglich Verträgen mit ähnlichem Gegenstand bekannt sind und regelmäßig verwendet werden.

4,6. Die Bedingungen, die zu dem Zeitpunkt gelten, an dem Sie ihnen zugestimmt haben, gelten für Ihre Bestellung und bilden einen Teil des Vertrags zwischen Ihnen und dem Website-Betreiber. Vor Ihrer nächsten Bestellung hat der Website-Betreiber die Bedingungen möglicherweise aktualisiert, ohne Sie zu benachrichtigen. Bitte sehen Sie sich die aktuellen Bedingungen jedes Mal an, wenn Sie die Website besuchen. Wir empfehlen Ihnen, die Bedingungen zum Nachschlagen und zur Verwendung im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung zu speichern oder zu drucken.

4,7. Der Vertrag gilt nicht als schriftlich geschlossener Vertrag. Die Parteien schließen die Möglichkeit aus, dass eine der Parteien die Vertragsbedingungen nach Vertragsabschluss einseitig in eine schriftliche Form bringt und den Vertrag mit weiteren Bedingungen ändert und/oder ergänzt, selbst wenn es sich dabei nicht um wesentliche Bedingungen handelt. Eine Kopie der Bestellung, die vom Kunden durch das Absenden der Bestellung und die Zahlung angenommen wurde, wird gemeinsam mit der eigentlichen Bestellung bzw. Transaktion archiviert. Der Kunde kann sie auf der Website in den früheren Transaktionen abrufen.

4,8. Der Website-Betreiber unterliegt keinen Verhaltens- oder Verfahrensregeln, die von selbstverwaltenden Gremien oder nicht staatlichen Organisationen vereinbart wurden.

V. Produktkäufe

5,1. Jedes Produkt, das auf der Website oder über die Toolbox zum Herunterladen zur Verfügung gestellt wird, und jeder Inhalt, der mithilfe eines Aktivierungscodes aktiviert werden kann, stellt das mit Urheberrecht versehene Werk oder ein anderes geistiges Eigentum des Website-Betreibers und/oder seiner Lieferanten dar und der Website-Betreiber und/oder seine Lieferanten behalten sich alle Rechte vor, die in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich gewährt werden.

5,2. Wenn Sie ein Produkt erwerben, erwerben Sie in Wirklichkeit eine Lizenz für die Nutzung der entsprechenden Software, Aktualisierung oder des entsprechenden Inhalts oder ein Recht, die Dienste zu nutzen, und nicht wirklich das entsprechende Produkt an sich. Aktualisierung, Inhalt, Software und die Erbringung von Diensten, die auf der Website erworben wurden, unterliegen den Endbenutzer-Lizenzbedingungen, wie in Kapitel XIV. dieser Bedingungen erläutert.

5,3. Auf der Website kann der für Ihr Gerät verfügbare Inhalt auf folgende Weise zur Verfügung gestellt werden:
(i) als Einzelpaket, mit dem Sie elektronisch die neuesten Inhalte auf Ihr Gerät herunterladen können;
(ii) als Abonnement, was bedeutet, dass Sie die Möglichkeit haben, während des Abonnement-Zeitraums alle veröffentlichten Aktualisierungen elektronisch herunterzuladen und sie auf Ihrem Gerät zu installieren, wobei jedoch die Anzahl der während des Abonnement-Zeitraums für Aktualisierungen veröffentlichten Aktualisierungen und deren Häufigkeit nicht garantiert werden. Es wird ebenfalls nicht garantiert, dass alle Inhalte eines bestimmten Paketes bei jeder neuen Version aktualisiert werden.
(iii) im Rahmen eines so genannten „Karte ausleihen“-Systems, was bedeutet, dass Sie das Recht haben, den Inhalt elektronisch herunterzuladen und für den Ausleihungszeitraum zu nutzen. Dies wird in Kapitel XVI. näher erläutert.
(iv) auf einem physischen Datenträger wie einer SD- oder SDHC-Karte, einem USB-Speichermedium, einer DVD usw., der Ihnen physisch geliefert wird.
Bitte berücksichtigen Sie, dass nicht für jeden für Ihr Gerät bereitgestellten Inhalt alle Optionen zur Verfügung stehen. Die Optionen, die für Ihr Gerät zur Verfügung stehen, werden angezeigt, nachdem Sie Ihr Gerät und das entsprechende Produkt auf der Website oder in der Toolbox-Anwendung ausgewählt haben.

5,4. Dienste werden auf Abonnement-Basis erbracht, was bedeutet, dass Sie das Recht haben, diese Dienste für den Zeitraum zu nutzen, der in der entsprechenden Dienstbeschreibung definiert ist.

5,5. Die besonderen Bedingungen, die für die Produkte gelten, die auf Abonnement-Basis zur Verfügung gestellt werden, sind in Kapitel XV. dieser Geschäftsbedingungen erläutert. Der Vertrag für die Abonnement-basierten Produkte wird für den Zeitraum abgeschlossen, der in der entsprechenden Produktbeschreibung erscheint, oder, falls dort kein Zeitraum definiert wird, solange das Gerät funktionsfähig ist und der Vertrag nicht gekündigt wird.

VI. Kaufvorgang

6,1. Der Website-Betreiber ist nur für die Erfüllung von Bestellungen verantwortlich, die über diese Website oder über Naviextras Toolbox eingehen. Es werden keine Bestellungen per Post oder Telefon oder auf anderem Wege angenommen.

6,2. Zum Abschließen des auf der Website begonnenen Kaufvorgangs kann das Herunterladen der Toolbox erforderlich sein. Die Toolbox kann kostenlos unter dem Link heruntergeladen werden, der auf der Website nach Legen des Produkts in den Warenkorb angegeben wird. Falls der Kunde die Toolbox bereits heruntergeladen hat, kann der Kaufvorgang eingeleitet werden, indem die Toolbox-Anwendung gestartet wird.

6,3. Bestimmte Website- oder Toolbox-Versionen machen es unter Umständen erforderlich, dass der Kunde unter Verwendung seines Benutzernamens und Passworts angemeldet ist, die während des Benutzerregistrierungsvorgangs erworben wurden, um den Kaufvorgang zu beginnen.

6,4. Sie erklären sich einverstanden, für alle über die Toolbox auf der Website durchgeführten Käufe aktuelle, vollständige und richtige Kauf- und Kontodaten anzugeben. Sie erklären sich einverstanden, Ihr Konto und andere Daten unverzüglich zu aktualisieren, sodass wir Ihre Transaktionen ausführen und Sie bei Bedarf im Zusammenhang mit Ihren Transaktionen kontaktieren können.

6,5. Die Lieferung durch den Website-Betreiber erfolgt elektronisch oder durch physischen Versand, wie in der Beschreibung des Kaufvorgangs in Kapitel XVII bis Kapitel XIX erläutert. Das Risiko für Verlust oder Beschädigung der Produkte geht in dem Moment auf Sie über, in dem die Produkte an Ihre Versandadresse oder in Ihren Besitz geliefert werden.

6,6. Für nachstehend genannte Käufe gilt ein anderer Kauf- und Liefervorgang:

6.6.1. Kauf der aktuellsten Version der Produkte im Webshop oder über Naviextras Toolbox und elektronische bzw. physische Lieferung (die entsprechenden Bestimmungen finden Sie in Kapitel XVII);

6.6.2. Kauf eines Aktivierungscodes (die entsprechenden Bestimmungen finden Sie in Kapitel XVIII) und Lieferung des Aktivierungscodes;

6.6.3. Herunterladen von Inhalten mithilfe eines Guthaben-Codes (die entsprechenden Bestimmungen finden Sie in Kapitel XIX).

6,7. Falls die Lieferung eines Produktes auf elektronischem Wege erfolgt, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir sofort nach dem Kauf mit der Ausführung des Vertrags beginnen und Ihnen das herunterzuladende Produkt und den Aktivierungscode zur Verfügung stellen können. Sie erkennen an, dass Sie durch Ihre vorherige ausdrückliche Zustimmung, dass der Website-Betreiber mit der Ausführung beginnt, unmittelbar nach Beginn der Ausführung durch den Website-Betreiber Ihr Recht auf den in Kapitel XI beschriebenen Widerruf / die Kündigung verlieren.

6,8. Falls ein Produkt außerhalb des Geltungsbereichs von Abschnitt 6.7 liegt, erklären Sie durch Übermittlung Ihrer Bestellung Ihr Einverständnis, dass wir mit der Ausführung des Vertrags beginnen und Ihnen das bestellte Produkt vor Ende der Widerrufsfrist für Verbraucher gemäß Abschnitt 20, Unterabschnitt 1 der Regierungsverordnung 45/2014 (II. 26. liefern dürfen. In diesem Fall haben Sie, falls der Website-Betreiber bereits mit der Ausführung begonnen hat, ein Rücktrittsrecht gemäß Kapitel XI, Absatz 11.10.


VII. Preis und Zahlung

7,1. Die Preise für Kauftransaktionen auf der Website sind in EUR oder USD angegeben. Der Preis der Produkte im Katalog kann in Abhängigkeit vom geographischen Aufenthaltsort des Kunden auch in anderen Währungen angegeben sein, diese Preise stellen jedoch nur Richtpreise dar, die nur Informationszwecken dienen, und sind zum Zeitpunkt der Bestellung möglicherweise nicht richtig, daher wird dem Kunden dringend empfohlen, den Betrag, der dem Betrag des Produkts in seiner eigenen Währung entspricht, zu prüfen.

7,2. Die Produktpreise können jederzeit und ohne Vorwarnung Änderungen unterliegen, Ihnen wird jedoch immer der Preis berechnet, der zu dem Zeitpunkt angezeigt wird, in dem Sie die Bestellung bestätigen.

7,3. Für registrierte und angemeldete Benutzer aus der Europäischen Union enthalten alle auf der Website ausgewiesenen Preise Mehrwertsteuer, außer für Kunden aus der Europäischen Union, die eine gültige Umsatzsteueridentifikationsnummer verwenden und sich als Geschäftskunde angemeldet haben (nachfolgend: „Geschäftskunde“) und deren Status als Geschäftskunde der Website-Betreiber bestätigt und genehmigt hat, wie in Abschnitt 7.5. beschrieben. Für alle Privat- und Geschäftskunden außerhalb der EU werden alle auf der Website angezeigten Preise automatisch ohne Mehrwertsteuer ausgewiesen.

7,4. Privatkunden aus der Europäischen Union müssen den Mehrwertsteuersatz zahlen, der zum Zeitpunkt der Bestätigung ihrer Bestellung entsprechend den Gesetzen und Verordnungen ihres Lebensmittelpunktes gilt. Sie geben während des Registrierungsvorgangs eine eidesstattliche Erklärung ab, dass Sie die Anschrift Ihres Lebensmittelpunktes richtig angeben. Diese Regelung steht im Einklang mit den einschlägigen Mehrwertsteuervorschriften der EU.

7,5. Geschäftskunden aus der Europäischen Union, die eine gültige Umsatzsteueridentifikationsnummer verwenden und Produkte mehrwertsteuerfrei erwerben möchten, können sich als Geschäftskunden registrieren, indem sie die auf der Website angeforderten erforderlichen Daten angeben. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Firmendaten vom Website-Betreiber überprüft und bestätigt werden müssen, bevor Sie offiziell als Geschäftskunde anerkannt werden können. Bis zum Erhalt dieser Bestätigung des Website-Betreibers können Käufe nur mit Mehrwertsteuer getätigt werden.

7,6. Falls Sie Daten, die Sie bei der Registrierung als Geschäftskunde angegeben hatten, ändern, beginnt der Genehmigungsvorgang von Neuem und der Geschäftskundenstatus wird ausgesetzt, bis der Website-Betreiber die neu gemachten Angaben geprüft und bestätigt hat. Am Ende des Prüfungsvorgangs kann der Website-Betreiber Ihren Geschäftskundenstatus entweder bestätigen oder aufheben. Während der Aussetzung Ihres Geschäftskundenstatus können Sie nur Käufe mit Mehrwertsteuer tätigen.

7,7. Bei Geschäftskunden kann der Website-Betreiber die Gültigkeit der Umsatzsteueridentifikationsnummer jederzeit prüfen und den Rechnungsnamen auf den Namen ändern, der in der entsprechenden nationalen Umsatzsteuerdatenbank gespeichert ist.

7,8. Die auf der Website ausgewiesenen Preise verstehen sich zuzüglich Versand. Wenn Sie physische Produkte bestellen, werden die Versandkosten auf den Kaufbetrag aufgeschlagen, der auf der Checkout-Seite angezeigt wird. Der Kunden erhält die Möglichkeit, alle Versandkosten für den Kauf zu prüfen, ehe der Kunde den Kauf bestätigt.

7,9. Alle Bestellungen müssen mit den Zahlungsmethoden bezahlt werden, die der Website-Betreiber anbietet. Dies kann entweder die Zahlung über die Zahlungsseite eines externen Zahlungsanbieters sein, indem Sie Ihre Kartendaten angeben, oder eine Banküberweisung, wie in Kapitel XVII erläutert. Nachdem Ihre Zahlung verarbeitet wurde, erhalten Sie eine Zahlungsbestätigung.

7,10. Auf die gekauften Produkte können Importzölle oder sonstige Abgaben anfallen. Jegliche zusätzlichen Gebühren für die Zollabwicklung müssen von Ihnen getragen werden; wir haben keine Kontrolle über diese Gebühren. Die Zollpolitik kann von Land zu Land sehr unterschiedlich sein, daher sollten Sie bei Ihrem örtlichen Zollamt weitere Auskünfte einholen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, alle anwendbaren internationalen und nationalen Gesetze und Vorschriften bezüglich der Produkte einzuhalten und alle Zollgebühren, Abgaben und sonstigen staatlichen Gebühren an die entsprechenden Behörden zu zahlen.

VIII. Kompatibilität

8,1. Bei bestimmten Website- und Toolbox-Versionen ist eine automatische Geräteregistrierung mit dem PC-Tool Naviextras Toolbox verpflichtend, bevor Sie mit dem Kauf fortfahren können. In solchen Fällen wird die Gerätekompatibilität von der Naviextras Toolbox überprüft. Es kann vorkommen, dass der Hersteller, Händler oder Dritte Modifikationen am zertifizierten Originalmodell (einschließlich Lizenzmissbrauch und Raubkopien) vorgenommen und Ihr Gerät dadurch inkompatibel gemacht haben. Eine solche Inkompatibilität kann nur durch Nutzung des PC-Tools Naviextras Toolbox zur Geräteregistrierung erkannt werden.

8,2. Das Gerätemodell wird nur unterstützt, wenn der Website-Betreiber solch eine Unterstützung zur Verfügung stellt. Um Kompatibilitätsprobleme oder Einschränkungen hinsichtlich der Unterstützung zu vermeiden, sollten Sie nur Originalgeräte mit der ursprünglich installierten Software verwenden.

8,3. Um sicherzustellen, dass das Produkt für ein kompatibles Gerät gekauft wird, ist eine manuelle Geräteregistrierung verpflichtend, falls für das betreffende Benutzerkonto noch kein Gerät manuell oder automatisch mit der Naviextras Toolbox registriert wurde. Im Falle einer fehlerhaften oder falschen manuellen Geräteregistrierung durch den Kunden, Nicht-Original- oder modifizierter Gerätemodelle übernimmt der Website-Betreiber keine Gewähr für die Kompatibilität der Produkte mit dem Gerät des Benutzers.

8,4. Bitte beachten Sie, dass für bestimmte Inhalte und Dienste zusätzliche technische Anforderungen gelten können (z. B. externer TMC-Empfänger, mobiler Internetzugang usw.), welche in der Detailbeschreibung des jeweiligen Produktes aufgeführt sind.

8,5. Für jedes Produkt gibt es eine Mindestanforderung in Bezug auf den freien Speicherplatz, welche in der Detailbeschreibung des jeweiligen Produktes zu finden ist. Die Verfügbarkeit des freien Speicherplatzes liegt nicht in der Verantwortung des Website-Betreibers.

8,6. In der Beschreibung mancher Produkte kann angeführt sein, dass als Voraussetzung für die ordnungsgemäße Funktion des betreffenden Inhalts eine bestimmte Version eines oder mehrerer anderer Produkte auf dem Gerät installiert sein muss. Aus kompatibilitätstechnischen Gründen können für verschiedene Geräte verschiedene Produktversionen verfügbar sein. Falls eine Geräteregistrierung mit dem PC-Tool Naviextras Toolbox erforderlich ist, müssen Sie mit Naviextras Toolbox die aktuellste Version dieses Produkts für Ihr Gerät ermitteln.

8,7. Falls eine Geräteregistrierung mit dem PC-Tool Naviextras Toolbox erforderlich ist, gelten andere technische Mindestanforderungen für Ihren Personal Computer mit Internetverbindung (Breitband-Internetverbindung), auf dem das PC-Tool Naviextras Toolbox installiert werden soll.

8,8. Das Vorhandensein der Anforderungen, die in diesem Kapitel VIII beschrieben sind, muss vom Benutzer vor Durchführung der Bestellung geprüft werden. Falls Kompatibilitäts- oder Geräteanforderungen nicht erfüllt werden, übernimmt der Website-Betreiber keine Haftung und der Kunde hat alle Kosten und/oder Schäden zu tragen, die sich aus der Bestellung des nicht kompatiblen Produkts oder Dienstes ergeben.

IX. Verantwortung und Haftung der Parteien

9,1. Um seine gewerbliche Tätigkeit auszuüben, arbeitet der Website-Betreiber mit externen Partnern zusammen (wie zum Beispiel Lieferanten von Inhalt oder Dienstleistungsinformationen, Hosting- und Internetverbindungsanbietern usw.), daher kann die Ausführung dieses Vertrags auch von der Ausführung durch diese Partner beeinflusst werden.

9,2. Falls der Kunde das Recht oder den Aktivierungscode nicht innerhalb von 1 Werktag nach erfolgter Zahlung erhält, der Kunde keinen gültigen Lizenzschlüssel für das gekaufte Produkt erhält oder der Aktivierungscode nicht zur Aktivierung von Inhalten, Software, Aktualisierungen oder Diensten auf dem Gerät führt, sollte dieses Versäumnis dem Kunden-Support über die Support-Seite der Website durch den Kunden mitgeteilt werden.

9,3. Sollte der Website-Betreiber es versäumen, den Kunden innerhalb eines Werktages nach Abschicken der Bestellung über die für die bestellten und bezahlten Produkte ausgestellten Rechnungen zu informieren, so sollte der Kunde über die Support-Seite der Website den Kunden-Support des Website-Betreibers diesbezüglich in Kenntnis setzen.

9,4. Der Kunde muss vor der Installation eines Produktes alle notwendigen Vorkehrungen treffen und den Anweisungen für den Produkt-Download, die Lizenzierung und den Installationsvorgang wie unter Punkt 6. in Abschnitt XVII. dieser Bedingungen beschrieben folgen. Der Website-Betreiber haftet nicht für Datenverluste oder Schäden an anderer auf dem Gerät des Kunden gespeicherter Software, die infolge der Installation des Produktes auftreten.

X. Widerruf des (Rücktritt vom) Vertrag(s)

10,1. Der Kunde ist in folgenden Fällen berechtigt, den Vertrag zu widerrufen bzw. von ihm zurückzutreten und eine Rückerstattung anzufordern:

a) wenn der Website-Betreiber dem Code nicht innerhalb von 5 Werktagen nach dem Zahlungsdatum das Recht zum Download der gekauften Artikel einräumt bzw. dem Kunden keinen Aktivierungscode bereitstellt,

b) wenn der Website-Betreiber die physischen Produkte nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Zahlungsdatum an den Kunden liefert,

c) wenn das bestellte und bezahlte Produkt nicht mit dem Kundengerät kompatibel ist, sofern der Kunde die Kompatibilität des Gerätes und des Produktes wie in Abschnitt VIII beschrieben überprüft hat.

10,2. Dem Kunden steht das Kontaktformular auf der Supportseite von Naviextras.com zur Verfügung, um dem Website-Betreiber den Widerruf mitzuteilen und eine Rückerstattung anzufordern. Wenn die oben angeführten Rückerstattungsbedingungen erfüllt sind, bestätigt der Website-Betreiber den Widerruf per E-Mail und führt innerhalb von fünfzehn Werktagen eine Rückerstattung durch.

10,3. Im Fall des Ereignisses, das in Abschnitt 10.1., Unterpunkt c) beschrieben ist, können wir, falls es sich bei dem Produkt um ein physisches Produkt handelt, die Rückerstattung einbehalten, bis wir das Produkt zurückerhalten haben. Das zurückgesendete Produkt wird vom Website-Betreiber untersucht. Sie müssen das Produkt ohne unangemessene Verzögerung und in jedem Fall nicht später als 14 Tage nach dem Tag zurücksenden, an dem Sie dem Website-Betreiber Ihren Widerruf des Vertrags mitgeteilt haben.

10,4. Der Website-Betreiber ist dazu berechtigt, von diesem Vertrag jederzeit zurückzutreten, sollte der Kunde nicht innerhalb von 5 Werktagen nach dem Bestelldatum seinen Zahlungsverpflichtungen an den Website-Betreiber nachkommen. Dies findet auch dann Anwendung, wenn die Online-Zahlung aus irgendeinem Grund versagt (insbesondere, aber nicht ausschließlich, aus folgenden Gründen: Durch den Benutzer ausgelöste Unterbrechung, mangelnde Deckung oder jeder andere Grund, bei dem die Bank die Online-Zahlungstransaktion ablehnt oder ein technischer Fehler auftritt). Falls der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht spätestens innerhalb von 20 Werktagen nach Abschluss der Vertrags nachkommt, wird die Bestellung des Kunden storniert und der Vertrag daher ohne weitere Benachrichtigung des Kunden automatisch gekündigt.

10,5. Widerruf (Rücktritt) beendet den Vertrag rückwirkend zum Datum seines Inkrafttretens.

XI. Rückgabebestimmungen

11,1. Unsere Rückgabebestimmungen sind nachfolgend erläutert und finden nur dann Anwendung, wenn Sie ein Verbraucher sind. Die Rückgabebestimmungen gelten zusätzlich zu jeglichen gesetzlichen Rechten, die Sie möglicherweise nach irgendeinem Recht haben oder zu jeglichen Rückgaben, die im Falle eines Verstoßes gegen den in diesen Bedingungen festgelegten Vertrag erforderlich sind.

11,2. Sie sind unter Berücksichtigung der in Kapitel XI. angegebenen Beschränkungen berechtigt, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

11,3. Die Widerrufsfrist läuft dann ab:

(i) 14 Tage nach Abschluss des Vertrags, falls Aktualisierungen, Inhalte und Dienste durch elektronische Downloads und die Bereitstellung eines Aktivierungscodes bereitgestellt werden; und

(ii) 14 Tage nach Lieferung des Inhalts im Falle einer physischen Lieferung.

11,4. Das Widerrufsrecht kann unter folgenden Umständen nicht ausgeübt werden:

1. Nach Beginn der Ausführung durch den Website-Betreiber im Fall von Aktualisierungen, Inhalt und Diensten, die als elektronische Downloads geliefert werden, und nach Lieferung des Aktivierungscodes, angesichts der Tatsache, dass mit der Ausführung mit Ihrer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf des Benachrichtigungszeitraums für den Widerruf begonnen wurde.

2. Falls Inhalte durch physischen Versand geliefert werden, bei dem die Ausführung eines Herunterlade-, Installations- und/oder Aktivierungsvorgangs erforderlich ist, nach Beginn dieses Vorgangs mit dem gelieferten Inhalt, da durch den Vorgang der Inhalt unwiderruflich auf das Gerät geladen wurde.

3. Nachdem der Website-Betreiber in den Abschnitt 6.7, Kapitel VI, beschriebenen Fällen mit der Ausführung begonnen hat.

11,5. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns durch eine eindeutige Aussage (z. B. einen Brief per Post, Fax oder E-Mail) über Ihre Entscheidung benachrichtigen, den Vertrag zu widerrufen. Sie können das diesem Vertrag als Anhang 1 beigefügte Widerrufsformular verwenden oder auch Ihren eigenen Text formulieren.

11,6. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Aussage auch auf unserer Website elektronisch ausfüllen und absenden, indem Sie das Kontaktformular auf der Supportseite von Naviextras.com nutzen. Wenn Sie diese Option nutzen, übermitteln wir Ihnen unverzüglich eine Empfangsbestätigung für diesen Widerruf.

11,7. Um die Widerrufsfrist einzuhalten, reicht es aus, wenn Sie Ihre Mitteilung darüber, dass Sie das Widerrufsrecht ausüben, vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

11,8. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

11,9. Falls Ihnen Inhalte auf einem Datenträger per physischem Versand geliefert wurden (nachfolgend: „„Waren“), gelten folgende zusätzlichen Bestimmungen:

(a) Wir können die Rückzahlung einbehalten, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder Sie einen Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesendet haben, je nach dem, was früher eintritt.

(b) Sie müssen die Waren ohne unangemessene Verzögerung und in jedem Fall nicht später als 14 Tage ab dem Tag zurücksenden, an dem Sie uns Ihren Rücktritt vom Vertrag mitgeteilt haben. Diese Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen zurücksenden. Sie müssen die direkten Kosten für die Rücksendung der Waren tragen.

(c) Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(d) Als Rückgabebedingung und soweit gesetzlich zulässig gelten folgende Anforderungen: Alle Produkte müssen mit angemessener Sorgfalt zurückgesendet werden (sie dürfen also keine Abnutzung oder Schädigung aufweisen und sich in einem Zustand befinden, in dem wir sie erneut verkaufen können).

(e) Bei allen Rücksendungen müssen der ursprüngliche Beleg, die ursprüngliche Dokumentation, Gebrauchsanleitungen und Verpackung mitgeschickt werden. Je nach geltendem Recht kann das Versäumnis, die Dinge mitzusenden, Ihre Rückzahlung oder Ihren Austausch verhindern oder verzögern oder zu zusätzlichen Gebühren führen und der Website-Betreiber behält sich das Recht vor, eine Rückgabe oder einen Austausch abzulehnen, wenn sie oder er nicht unsere Rückgabekriterien erfüllt.

11,10. Sie sind berechtigt, den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu kündigen, wenn Sie ein Verbraucher von Produkten wie in Abschnitt 6.8, Kapitel VI erläutert, sind. Das Kündigungsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach dem Abschluss eines Dienstleistungsvertrags und innerhalb von 14 Tagen nach der Lieferung des Produkts ausgeübt werden.

XII. Gewährleistung für Mängel, Produkthaftung und Garantie

12,1. Falls Sie ein Verbraucher sind, möchten wir Ihnen mitteilen, dass auf Grundlage des geltenden Rechts die in Anhang 2 zu diesen Bedingungen erläuterten Bestimmungen bezüglich Gewährleistung für Mängel, Produkthaftung und Garantie für Ihren Kauf gelten.

12,2. Falls Sie Ihre Gewährleistungs-, Garantie- oder Produkthaftungsrechte ausüben möchten, benachrichtigen Sie darüber bitte den Kunden-Support über die Support-Seite der Website.

XIII. Haftungsbeschränkung

13,1. Die Bedingungen dieses Kapitels gelten im höchsten Ausmaß, das nach zwingendem geltendem Recht zulässig ist. Der Website-Betreiber teilt dem Kunden hiermit mit, dass obwohl bei der Herstellung des Produktes mit größter Sorgfalt vorgegangen wurde, der Website-Betreiber und seine Lieferanten wegen der Beschaffenheit des Produktes und der Grenzen der Technik keine Garantie für die absolute Fehlerfreiheit des Produktes gewähren.

13,2. Der Website-Betreiber stellt dem Kunden hiermit folgende Informationen zur Verfügung: Obwohl bei der Erstellung des Produktes größte Sorgfalt angewandt wurde, übernehmen der Website-Betreiber und seine Lieferanten angesichts der Art der Produkte und ihrer Beschränkungen keinerlei Garantie dafür, dass das Produkt komplett fehlerfrei ist. Darüber hinaus besteht seitens des Website-Betreibers und seiner Lieferanten keinerlei Verpflichtung, dass das vom Kunden erworbene Produkt absolut fehlerfrei sein muss.

13,3. DAS PRODUKT WIRD IN DER VORLIEGENDEN FORM („AS IS“) UND „MIT ALLEN FEHLERN“ (EINSCHLIESSLICH OHNE JEGLICHE GEWÄHR FÜR DIE BEHEBUNG VON FEHLERN) ZUR VERFÜGUNG GESTELLT, UND DER WEBSITE-BETREIBER UND SEINE LIEFERANTEN SCHLIESSEN AUSDRÜCKLICH JEGLICHE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG AUS, INSBESONDERE DIE STILLSCHWEIGENDEN ZUSICHERUNGEN DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN, ALLGEMEINEN GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT, ZUFRIEDENSTELLENDEN QUALITÄT, GENAUIGKEIT, DES RECHTSANSPRUCHS UND DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK. KEINE MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH GEGEBENEN RATSCHLÄGE ODER INFORMATIONEN DES WEBSITE-BETREIBERS ODER EINES SEINER VERTRETER, LIEFERANTEN ODER ARBEITNEHMER KÖNNEN ALS GEWÄHRLEISTUNG AUSGELEGT WERDEN, UND DER KUNDE IST NICHT BERECHTIGT, SICH AUF DERARTIGE RATSCHLÄGE ODER INFORMATIONEN ZU VERLASSEN. DIESER GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS IST EINE WESENTLICHE BEDINGUNG DES VORLIEGENDEN VERTRAGES.

13,4. Der Website-Betreiber haftet nicht für Schäden, die wegen der Untauglichkeit des Produktes für einen bestimmten Zweck oder der fehlerhaften oder fehlenden Kompatibilität desselben mit anderen Systemen, Geräten oder Produkten entstanden sind.

13,5. WEDER DER WEBSITE-BETREIBER NOCH DESSEN LIEFERANTEN SIND DEM BENUTZER GEGENÜBER FÜR ETWAIGE ZUFÄLLIGE, BESONDERE ODER INDIREKTE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN ODER VERSCHÄRFTEN SCHADENERSATZ IN ZUSAMMENHANG MIT DIESEM VERTRAG HAFTBAR, DARUNTER ENTGANGENE GEWINNE, KOSTEN FÜR ERSATZPRODUKTE, NUTZUNGSAUSFÄLLE, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNGEN O. Ä., UNABHÄNGIG DAVON, OB DIE PARTEI AUF DIE MÖGLICHKEIT DERARTIGER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE ODER NICHT.

13,6. WENN SIE ÜBER IRGENDEINE GRUNDLAGE FÜR DIE EINFORDERUNG VON SCHADENSERSATZ VOM WEBSITE-BETREIBER ODER EINEM SEINER LIEFERANTEN VERFÜGEN, KÖNNEN SIE NUR DIREKTEN SCHADENSERSATZ BIS ZU DEM BETRAG, DEN SIE FÜR DAS PRODUKT BEZAHLT HABEN (ODER BIS ZU 10 USD, FALLS DER BETRAG NICHT BERECHNET WERDEN KANN ODER WENN DAS PRODUKT KOSTENLOS ERWORBEN WURDE), ERHALTEN. DER HAFTUNGSAUSSCHLUSS UND DIE EINSCHRÄNKUNGEN IN DIESEM VERTRAG GELTEN AUCH DANN, WENN DIE REPARATUR, DER ERSATZ, ODER DIE ERSTATTUNG DES KAUFPREISESES FÜR DAS PRODUKT SIE NICHT VOLLSTÄNDIG FÜR DIE VERLUSTE ENTSCHÄDIGT HABEN ODER WENN DIE MÖGLICHKEIT DES EINTRETENS DER SCHÄDEN DEM WEBSITE-BETREIBER ODER DESSEN LIEFERANTEN BEKANNT WAR ODER BEKANNT GEWESEN SEIN SOLLTE.

13,7. Von Dritten bereitgestellte Produkte. Der Website-Betreiber schließt hiermit jegliche eigene Haftung für die Produkte oder die durch die Produkte ermittelten Informationen aus. Der Website-Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Qualität, Eignung, Genauigkeit, Zweckdienlichkeit oder geografische Abdeckung des Produkts oder der Informationen. Der Website-Betreiber schließt ausdrücklich jegliche Haftung für das Aussetzen oder die Einstellung von Diensten durch einen Drittanbieter und Schäden, die als Folge der Einstellung von Diensten eintreten, aus. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die in den Produkten enthaltenen Kartendaten geografische und andere Daten beinhalten können.

XIV. Produktlizenzbedingungen

14,1. Falls Sie das Produkt gemäß dem Vertrag erworben haben, der auf diesen Geschäftsbedingungen beruht, gelten die Lizenzbedingungen für dieses Produkt nach folgender Rangordnung:

(i) besondere Lizenzbedingungen, die vom Website-Betreiber zusammen mit dem gelieferten Produkt genannt werden, haben Vorrang im Falle widersprüchlicher Bestimmungen, auf die in den nachstehenden Unterabschnitten (ii) und (iii) Bezug genommen wird; und

(ii) die Endbenutzer-Lizenzvereinbarung für die mit dem Gerät gelieferte Navigationssoftware, Inhalt und bereits genutzte Dienste haben Vorrang im Falle widersprüchlicher Bestimmungen, auf die im nachstehenden Unterabschnitt (iii) Bezug genommen wird; und

(iii) die in der standardmäßigen Endbenutzer-Lizenzvereinbarung des Website-Betreibers genannten Lizenzbedingungen, die als Anhang 3 („EULA“) beigefügt sind. Die Begriffe „Lizenzgeber“ und „Software-Eigentümer“ im EULA werden beide gleichermaßen als Bezeichnung des Website-Betreibers selbst ausgelegt. Der EULA ist hier als Anhang 3 beigefügt.

14,2. Falls ein Konflikt zwischen dem Haupttext dieser Bedingungen und den Bestimmungen besteht, die gemäß Abschnitt 14.1. gelten, gelten für die Vertragsbeziehung zwischen dem Website-Betreiber und dem Kunden die Bestimmungen des Haupttextes dieser Bedingungen.

XV. Besondere Bedingungen, die für bestimmte Dienste gelten

15,1. Abonnement für Echtzeitdienste

15.1.1. Manche Produkte bieten einen so genannten Echtzeitdienst an, für den eine Abonnementgebühr zu entrichten ist. Indem der Kunde einen Echtzeitdienst für einen bestimmten Zeitraum abonniert, erhält er die Möglichkeit, während dieses Zeitraums jederzeit auf den Dienst eines Drittanbieters zuzugreifen und Informationen zu beziehen. Der Website-Betreiber gibt keine Garantie für die Qualität oder Zuverlässigkeit des Dienstes ab und übernimmt im Falle einer Unterbrechung oder Einstellung des Dienstes keine Haftung.

15.1.2. Die Kompatibilität des Geräts muss vor dem Checkout und der Zahlung in Übereinstimmung mit den in Kapitel VIII. enthaltenen Bedingungen vom Kunden geprüft werden.

15,2. Kostenlose Kartenaktualisierungen für Karten, die online gekauft wurden und weitere Aktualisierungsdienste

15.2.1. Für manche Karten-Updates können für einen vordefinierten Zeitraum ab Kaufdatum zusätzliche kostenlose Karten-Updates angeboten werden. In solchen Fällen wird ein einmaliges Update gemäß Abschnitt XVII/Punkt 6 A. gekauft und geliefert. Die zusätzlichen kostenlosen Kartenaktualisierungen hingegen werden über die Softwareanwendung Naviextras Toolbox in der vorliegenden Form („as is“) bereitgestellt, sofern und sobald im vordefinierten Zeitraum eine neue Version der dazugehörigen Karten veröffentlicht wird. Der Website-Betreiber gibt keine Zusicherung für die Häufigkeit oder Mindestanzahl dieser zusätzlichen kostenlosen Aktualisierungen im vordefinierten Zeitraum. Der Website-Betreiber behält sich das Recht vor, die Bereitstellung der kostenlosen Aktualisierungen jederzeit ohne Vorwarnung einzustellen oder zu ändern.

15,3. Bei solchen Abonnement-Diensten enthält der für den Dienst zu zahlende Preis alle Kosten für den gesamten Abonnement-Zeitraum.

XVI. Besondere Bedingungen für Kartenprodukte mit zeitlich befristeter Lizenz

16,1. Manche Kartenupdates werden für einen befristeten Zeitraum lizenziert, d. h. die Nutzungsrechte sind zeitlich beschränkt. Diese sind auf der Website mit „Karte ausleihen“ gekennzeichnet. Diese Produkte enthalten dieselbe Kartenversion wie andere Kartenaktualisierungen, jedoch nur ein befristetes Nutzungsrecht, welches in der Produktbeschreibung angegeben ist (z. B. 1 Monat) (nachfolgend die „Lizenzlaufzeit“).

16,2. Diese zeitlich befristete Nutzung beginnt zum Kaufzeitpunkt, und die Lizenzdatei verliert nach Ablauf der Lizenzlaufzeit automatisch ihre Gültigkeit. Nach Ablauf der Lizenzlaufzeit wird die Karte von der Software nicht mehr angezeigt.

XVII. Kaufvorgang für Produkte zum Herunterladen und physische Produkte

1. In den Warenkorb legen
Um ein Produkt zu bestellen, legt der Kunde die gewünschten Artikel zunächst in seinen Warenkorb.

2. Checkout-Vorgang
Nachdem alle ausgewählten Produkte in den Warenkorb gelegt wurden, öffnet der Kunde die Warenkorb-Seite und überprüft die Detailliste aller in den Warenkorb gelegten Produkte. Auf dieser Seite kann der Kunde beliebige Produkte aus seinem Warenkorb entfernen.
Falls der Kunde über einen Treuegutschein-Code verfügt, wählt der Kunde die Option „ICH HABE EINEN CODE“ aus, gibt den Treuegutschein-Code ein und klickt auf die Schaltfläche „EINLÖSEN“. Die Webseite überprüft die Gültigkeit des Codes und passt den Preis des Produktes im Warenkorb an, wobei der Ausgangspreis, der ermäßigte Preis und der Preisnachlass angezeigt werden.
Nach Anklicken der Schaltfläche „Zur Kasse“ werden ggf. erhältliche Zusatzoptionen (wie etwa Abo-Optionen) und Produktpakete für die Artikel im Warenkorb angezeigt. Der Kunde kann auf Wunsch weitere Artikel in seinen Warenkorb legen oder mit dem Bestellvorgang fortfahren, ohne Änderungen am Warenkorb vorzunehmen. Auf dieser Seite können Sie die Möglichkeit haben, die Lieferung des Produkts auf einem Datenträger auszuwählen. Falls Sie diese Option auswählen, können Sie jedoch in derselben Bestellung kein elektronisch geliefertes Produkt bestellen, wenn Sie also ein weiteres Produkt bestellen möchten, das elektronisch geliefert werden soll, müssen Sie einen neuen Bestellvorgang einleiten.

3. Eingabe der Rechnungsdaten und Lieferadresse, falls erforderlich
Auf der Seite „Rechnungsdaten“ muss der Kunde den Namen und die Adresse eingeben, die auf der elektronischen Rechnung angezeigt werden sollen. Falls der physische Versand der Bestellung erforderlich ist, muss die Adresse angegeben werden, an die das Produkt geliefert werden soll. Diese Daten können nicht mehr geändert werden, nachdem die Bestellung in Schritt 4 überprüft und abgeschickt wurde.

4. Bestellung überprüfen und absenden
Diese Seite enthält eine Zusammenfassung aller wichtigen Bestelldaten, um diese ein letztes Mal zu überprüfen und zu bestätigen, darunter Rechnungsdaten, bestellte(s) Produkt(e), Zahlungsbetrag und Lieferadresse, falls erforderlich. Dies ist die letzte Möglichkeit für den Kunden, Details der Bestellung wie etwa Artikel, Rechnungsdaten oder die Lieferadresse abzuändern. Durch Annahme der oben genannten Daten und Weitergehen zur Zahlung wird die Bestellung vom Kunden bestätigt. Der Website-Betreiber bestätigt den Erhalt der Bestellung unverzüglich, indem er eine E-Mail an die E-Mail-Adresse des Kunden sendet.

5. Zahlung und Rechnungsstellung
Die Bezahlung der bestellten Produkte erfolgt nach Absenden der Bestellung. Der Website-Betreiber führt die Online-Zahlung mithilfe externer Zahlungsverarbeiter durch. Nach Einleitung des Zahlungsvorgangs werden Sie auf die Website des externen Zahlungsverarbeiters (Zahlungs-Seite) weitergeleitet. Durch Einleitung des Zahlungsvorgangs verpflichten Sie sich, dem Website-Betreiber durch den externen Zahlungsverarbeiter die jeweils gültigen Preise zu zahlen. Die Verarbeitung von Zahlungen unterliegt zusätzlich zu diesen Geschäftsbedingungen den Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen des externen Zahlungsverarbeiters. Der Website durch Betreiber haftet nicht für Fehler durch den bzw. am Standort des externen Zahlungsverarbeiter(s). Der Kunde übermittelt die für die Zahlung erforderlichen Bankkartendaten über die Zahlungs-Seite, die vom externen Zahlungsverarbeiter betrieben wird. Der Website-Betreiber empfängt keine Bankkarten- bzw. Karteninhaberdaten, greift nicht auf sie zu, speichert und verarbeitet sie nicht. Er wird nur vom Finanzinstitut, über das die Transaktion abgewickelt wird, über die erfolgreiche oder nicht erfolgreiche Zahlung informiert.
Nach erfolgreicher Leistung der Zahlung und auf Grundlage der vom Kunden angegebenen Rechnungsdaten stellt der Website-Betreiber daraufhin eine elektronische Rechnung aus, worüber der Kunde auf der Website und/oder per E-Mail durch eine Bestätigungsmeldung informiert wird. Die offizielle, elektronische Rechnung mit Zeitstempel und die dazugehörige Druckansicht in der jeweiligen Sprache im PDF-Format können in der Update-Historie des Benutzerkontos eingesehen und heruntergeladen werden.
Die Zahlung gilt als geleistet, sobald der Betrag unwiderruflich auf dem Bankkonto des Website-Betreibers gutgeschrieben wurde.

6. Lieferung
A. Lieferung als elektronischer Download
Sobald die Zahlung erfolgreich getätigt wurde, wird das Recht zum Benutzerprofil des Kunden auf der Website hinzugefügt, falls die Lieferung durch den Website-Betreiber auf elektronischem Wege erfolgt.
Der Website-Betreiber sagt hiermit zu, dass er nach erfolgter Zahlung das Recht zum Herunterladen binnen 1 Werktag auf das Benutzerprofil des Kunden setzen wird. Die Zurverfügungstellung des Rechts zum Herunterladen gilt als Beginn der Ausführung des Vertrags.

Der Kunde ist dazu berechtigt, sein Recht zum Herunterladen der Dateien und Beziehen einer Lizenz innerhalb von sechs Wochen nach Erwerb des Rechtes zu nutzen. Wenn die Lizenz heruntergeladen wird, stellt die Website die neueste Version des Produktes zur Verfügung.
Wenn die Toolbox für den Kaufvorgang verwendet werden muss, kann der Kunde seine Rechte mit Hilfe der kostenlosen Software-Anwendung „Naviextras Toolbox“ des Website-Betreibers prüfen und ausüben. Die Toolbox kann von der Website heruntergeladen werden.

Falls die Toolbox für den Kaufvorgang genutzt werden muss, sieht der Installationsvorgang folgendermaßen aus:
1. Der Kunde startet das PC-Tool Naviextras Toolbox,
2. Der Kunde schließt sein Gerät an den PC an.
3. Der Kunde meldet sich mit demselben Benutzernamen und demselben Passwort wie auf der Website bei der Naviextras Toolbox an.
4. Nach der erfolgreichen Anmeldung lädt der Kunde mit Hilfe der Naviextras Toolbox die erforderlichen Dateien für die gekauften Produkte von der Website herunter.
5. Startet der Kunde die Installation, um automatisch eine Lizenz für die gekauften Produkte anzufordern und die Produkte auf das Gerät zu laden.

Wenn der Kunde die Installation der gekauften Produkte mit der Naviextras Toolbox startet, stellt die Website die benötigten Lizenzschlüssel für das Gerät aus. Das Produkt kann nur auf einem Gerät verwendet werden und die Lizenzen und Produkte lassen sich nach Ausstellung der Lizenz nicht auf andere Geräte verschieben oder kopieren.

B. Physische Lieferung
Die Lieferung der Produkte erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Bezahlung der Produkte durch den Kunden per Kurierpost an die Versandadresse, die auf der Bestellung angegeben ist. Es wird ein direkter Link zum Verfolgen der Bestellung bereitgestellt, sodass der Verbraucher die von ihm gemachte Bestellung verfolgen kann.
Falls Sie die Lieferung der Produkte ablehnen oder ihre Entgegennahme versäumen, behält sich der Website-Betreiber das Recht vor, Ihnen die angemessenen Kosten für die Lagerung der Produkte bis zur gelungenen Lieferung zu berechnen.


XVIII. Kaufvorgang für Aktivierung

Der Vorgang für den Kauf eines Aktivierungscodes sieht folgendermaßen aus:

1. Das zu aktivierende Produkt auswählen und in den Warenkorb legen
Zunächst wählt der Kunde auf dem Display seines Gerätes das Produkt aus, das er aktivieren möchte. Auf dem Gerät wird ein Anfragecode angezeigt, der auf der Aktivierungsseite der Website einzugeben ist.
Die Website überprüft die Gültigkeit des Anfragecodes und zeigt den Namen und die Beschreibung des dazugehörigen Produktes an. Der Benutzer kann, sofern er angemeldet ist, das Produkt durch Anklicken des Links „Aktivieren“ in den Warenkorb legen.

2. Bestellung bearbeiten

3. Rechnungsdaten eingeben

4. Bestellung überprüfen und abschicken

5. Zahlung und Rechnungsstellung
Schritte 2 bis 5 sind mit den gleichnamigen Schritten für den Kauf herunterladbarer und physischer Produkte, wie in Kapitel XVII. beschrieben, identisch.

6. Lieferung
Nach dem Zahlungseingang wird ein Aktivierungscode auf der Website angezeigt und außerdem für später in der Liste der früheren Transaktionen gespeichert. Die Bereitstellung dieses Aktivierungscodes stellt die elektronische Lieferung seitens des Website-Betreibers dar; zur Produktaktivierung werden keine physischen Produkte geliefert und es finden keine anderen Lieferungen statt.
Der Kunde gibt diesen Code auf der Seite „Aktivierungscode“ seines Gerätes ein und aktiviert somit das Produkt (schaltet es frei). Der Aktivierungscode kann nur auf demselben Gerät verwendet werden, von dem auch der in Schritt 1 verwendete Anfragecode stammt.
Falls ein vorinstalliertes Produkt des Geräts aktiviert wird, dient der Aktivierungscode nur zur Aktivierung eines vom Gerätehersteller vorinstallierten Produktes; er gewährt dem Kunden KEIN Recht, die neueste Version desselben Produktes mit Naviextras Toolbox aus dem Internet herunterzuladen.

XIX. Kaufvorgang mit Guthaben-Code

Manche Geräte werden mit einem Guthaben-Code versendet, um ein kostenlos herunterladbares Produkt auf das Gerät zu laden. Bei diesen Geräten kann der Kunde ein Produkt für sein Gerät auswählen.

1. Den Guthaben-Code eingeben
Zunächst gibt der Kunde den Guthaben-Code auf der Aktivierungsseite der Website ein. Die Website überprüft die Gültigkeit des Codes und zeigt den Namen und die Beschreibung des verfügbaren Produkts an.

2. Das Produkt auswählen und in den Warenkorb legen

3. Bestellung bearbeiten

4. Rechnungsdaten eingeben

5. Bestellung überprüfen und abschicken

6. Bezahlung und Rechnungsstellung

7. Lieferung
Schritte 3 bis 7 sind mit den gleichnamigen Schritten für den Kauf herunterladbarer und physischer Produkte, wie in Kapitel XVII. beschrieben, identisch.

XX. Kunden-Support

20,1. Kunden können für ihre auf der Website getätigten Produktkäufe Kunden-Support anfordern. Der Kunden-Support wird den Kunden über Online-Oberflächen erbracht.

20,2. Bitte besuchen Sie unsere Support-Seite, wenn Sie mehr über die Optionen im Kunden-Service erfahren möchten. Die Seite liefert Ihnen Antworten auf häufig gestellte Fragen.

20,3. Falls Sie Beschwerden zu Ihrer Bestellung oder Ihrem Kauf haben, wenden Sie sich bitte über die Support-Seite der Website an den Kunden-Support oder senden Sie Ihre Beschwerde an den Kunden-Support unter der Postanschrift des Website-Betreibers, die in Kapitel II. angegeben ist. Der Kundensupport prüft Ihre Beschwerde und meldet sich nach spätestens 30 Tagen bei Ihnen. Falls Ihre Beschwerde abgelehnt wird, nennt Ihnen der Website-Betreiber den Grund für die Ablehnung.

20,4. Falls ein Rechtsstreit mit einem Kunden nicht einvernehmlich beigelegt werden kann, hat der Verbraucher folgende Möglichkeiten:
- eine Beschwerde bei der Verbraucherschutzbehörde;
- Einleitung des Schlichtungsverfahrens (Name:

Arbitration Board of Budapest (Schlichtungsstelle Budapest)
Postanschrift: 1016 Budapest, Krisztina krt. 99. 3rd floor 310.
Postanschrift: 1253 Budapest, Pf.: 10.
Telefon: 06-1-488-2131
Telefax: 06-1-488-2186
E-Mail: bekelteto.testulet@bkik.hu
Website: http://bekeltet.hu/

- Einleitung eines Gerichtsverfahrens.

20,5. Verbraucher in der EU können ihre Rechtsforderung der von der Europäischen Kommission bereitgestellten und betriebenen Online-Schiedsstelle vorlegen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/, um eine außergerichtliche Einigung zu erzielen.

XXI. Sonstiges

21,1. Für diesen Vertrag gilt ungarisches Recht.

21,2. Die ungarischen Gerichte sind für Streitigkeiten bezüglich dieses Vertrags zuständig.

21,3. Wenn der Kunde ein Verbraucher ist, führen die obige Rechtswahl und die Wahl des Gerichtsstands nicht dazu, dass dem Verbraucher der Schutz, der ihm durch Bestimmungen gewährt wurde (einschließlich jedweder Regelung, die für das zuständige Gericht gilt), von denen nicht durch Vereinbarung nach dem Recht abgewichen werden darf und welche mangels einer Rechtswahl anzuwenden wären, entzogen wird.

21,4. Das UN-Kaufrecht (CISG) ist hiermit von der Anwendung auf die Endbenutzer-Lizenzvereinbarung ausgeschlossen.

21,5. Dieser Vertrag wurde ursprünglich in englischer Sprache aufgesetzt. Es können auch Versionen in anderen Sprachen vorliegen. Bei etwaigen Unstimmigkeiten zwischen der englischsprachigen Version und einer anderssprachigen Version ist der englische Wortlaut maßgeblich.

Anhang 1

Muster-Widerrufsformular
– An NNG Software Developing and Commercial Ltd., 35-37 Szépvölgyi út, H-1037 Budapest, Ungarn:

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren* / die Erbringung der folgenden Dienstleistung* ,
– Bestellt am* / erhalten am*,
– Name des/der Verbraucher(s),
– Anschrift des/der Verbraucher(s),
– Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier),
– Datum
* Unzutreffendes streichen.


Anhang 2

Informationsblatt für Verbraucher zur Gewährleistung für Mängel, Produkthaftung und Garantie

1. Mängelgewährleistung

In welchen Fällen haben Sie einen Gewährleistungsanspruch?
Im Falle eines Verstoßes durch den Website-Betreiber haben Sie nach den Bestimmungen des ungarischen bürgerlichen Gesetzbuchs einen Gewährleistungsanspruch.

Welche Rechte ergeben sich für Sie aus diesem Gewährleistungsanspruch?
Sie können Ihren Gewährleistungsanspruch ausüben, indem Sie eine der folgenden Optionen auswählen:
Sie können entweder eine Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung verlangen, es sei denn, dies ist unmöglich oder führt zu unverhältnismäßigen Kosten für den Website-Betreiber im Vergleich zur alternativen Abhilfemaßnahme. Falls Sie weder Nachbesserung noch Ersatzlieferung auswählen oder keines von beiden auswählen konnten, können Sie eine angemessene Preisminderung verlangen oder, im äußersten Fall, eine Aufhebung des Vertrags.
Sie sind berechtigt, von der von Ihnen gewählten Abhilfemaßnahme zur alternativen Abhilfemaßnahme zu wechseln. In diesem Fall müssen Sie die dadurch angefallenen Kosten des Website-Betreibers erstatten, es sei denn, der Wechsel war aufgrund des Verhaltens des Website-Betreibers oder aus einem anderen berechtigten Grund erforderlich.

Wie lange haben Sie einen Gewährleistungsanspruch?
Sie müssen den Website-Betreiber innerhalb des kürzesten Zeitraums über jeglichen Verstoß benachrichtigen, den die Umstände zulassen, aber nicht später als innerhalb von zwei Monaten nach Entdeckung des Mangels. Bitte berücksichtigen Sie auch, dass Sie Ihren Gewährleistungsanspruch innerhalb von zwei Jahren nach Lieferung der Waren oder Dienstleistungen ausüben dürfen.

Gegenüber wem haben Sie einen Gewährleistungsanspruch?
Sie können Ihren Gewährleistungsanspruch gegen den Website-Betreiber ausüben.

Welche Bedingungen gelten noch?
Wenn ein Gewährleistungsanspruch innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung ausgeübt werden soll, gelten neben der Verpflichtung, das Unternehmen über den Mangel zu benachrichtigen, keine weiteren Bedingungen, vorausgesetzt, dass Sie nachweisen können, dass das Produkt oder die Dienstleistung vom Website-Betreiber verkauft bzw. erbracht wurde. Nach Ablauf der Frist von sechs Monaten nach Lieferung der Waren oder Dienstleistungen tragen Sie die Beweislast und müssen nachweisen, dass der entdeckte Mangel bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestand.

2. Produkthaftung

In welchen Fällen sind Sie berechtigt, einen Produkthaftungsanspruch geltend zu machen?
Im Falle eines mangelhaften beweglichen Produkts können Sie entweder Ihre unter Punkt 1 erläuterten Rechte wahrnehmen oder uns wegen Produkthaftung in Anspruch nehmen.

Welche Rechte ergeben sich für Sie aus diesem Produkthaftungsanspruch?
Wenn Sie uns wegen Produkthaftung in Anspruch nehmen, können Sie entweder eine Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung für das mangelhafte Produkt auswählen.

Wann gilt das Produkt als mangelhaft?
Das Produkt gilt als mangelhaft, wenn es nicht die Regeln und Vorschriften zu Qualitätsstandards einhält, die zu dem Zeitpunkt galten, als das Produkt in Umlauf gebracht wurde, oder wenn es nicht die Beschaffenheit oder das Wesen des Produkts hat, die oder das in der vom Hersteller gelieferten Dokumentation erläutert ist.

Wie lange haben Sie einen Produkthaftungsanspruch?
Sie dürfen den Hersteller innerhalb von zwei Jahren nach dem Tag, an dem dieser das Produkt in Umlauf gebracht hat, wegen Produkthaftung in Anspruch nehmen. Nach Verstreichen dieser Zeit verfallen Ihre Rechte.

Gegen wen habe ich einen Produkthaftungsanspruch und welche Bedingungen gelten noch?
Sie können ausschließlich den Hersteller oder den Händler des tragbaren Gegenstands wegen Produkthaftung in Anspruch nehmen. Falls Sie dies tun, liegt die Beweislast bei Ihnen und Sie müssen den im Produkt entdeckten Mangel nachweisen.

Wann kann der Hersteller (Händler) von der Produkthaftung befreit werden?
Der Hersteller (Händler) wird nur dann von der Produkthaftung befreit, wenn er nachweisen kann, dass
- das Produkt nicht von ihm im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit hergestellt oder vertrieben wurde; oder
- der wissenschaftliche oder technische Kenntnisstand zu dem Zeitpunkt, als er das Produkt in Umlauf brachte, eine Entdeckung des Mangels nicht möglich machte; oder
- der Mangel der Einhaltung zwingender Vorschriften der staatlichen Behörden für das Produkt geschuldet ist.
Um von der Haftung befreit zu werden, muss der Hersteller (Händler) nachweisen, dass eine der obigen Voraussetzungen vorgelegen hat.

Bitte berücksichtigen Sie, dass Sie für denselben Mangel nicht gleichzeitig einen Mängelhaftungs- und einen Produkthaftungsanspruch ausüben können. Wenn Sie jedoch einen Produkthaftungsanspruch erfolgreich eingefordert haben, dürfen Sie einen Mängelhaftungsanspruch für das nachgebesserte Teil oder das nachgelieferte Produkt gegen den Hersteller ausüben.
[Falls das Unternehmen nach einer anwendbaren Vorschrift oder einem Vertrag verpflichtet ist, eine Garantie zu geben, wird nachstehender Punkt 3 in das Informationsblatt aufgenommen:]

3. Garantie

In welchen Fällen sind Sie berechtigt, Ihre Garantierechte auszuüben?
Im Falle eines Verstoßes ist der Website-Betreiber verpflichtet, eine Garantie nach 151/2003 (XI. 22. zu gewähren. Staatliche Verordnung zur zwingenden Garantie bezüglich langlebiger Gebrauchsgüter für den physischen Datenträger, auf dem die Produkte an Sie geliefert werden. Um Missverständnissen vorzubeugen, wird erklärt, dass diese Garantie nicht für die Daten oder anderen Inhalt gilt, die auf dem Datenträger gespeichert sind, sondern nur für den Datenträger an sich.

Wie lange können Sie Ihre Garantierechte ausüben? Welche Art von Rechten wird Ihnen gewährt?
Der zwingende Garantiezeitraum beträgt 1 Jahr, das am Tag der Lieferung des Produkts an Sie beginnt. Sie können die gleichen Rechte wie im Falle einer Gewährleistung ausüben, wie weiter oben in Punkt 1 erläutert.
Wann kann das Unternehmen von der Garantie befreit werden?
Das Unternehmen kann nur dann von der Garantie befreit werden, wenn es nachweisen kann, dass die Ursache des Mangels nach dem Zeitpunkt der Lieferung entstanden ist.

Bitte berücksichtigen Sie, dass Sie für denselben Mangel nicht gleichzeitig einen Mängelhaftungs- oder einen Produkthaftungsanspruch und einen Garantieanspruch ausüben können. Ihnen können jedoch unabhängig von den in Punkten 1. und 2. erläuterten Rechten Garantierechte gewährt werden.

 


Anhang 3
ENDBENUTZER-LIZENZVEREINBARUNG

0. Definitionen

Die folgenden Begriffe werden in diesem Vertrag, wenn sie in Großbuchstaben geschrieben sind, im Sinne der folgenden Definitionen verwendet. Der Vertrag beinhaltet möglicherweise auch weitere definierte Begriffe.

„Vertrag“ bezieht sich auf diese Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (End User License Agreement, EULA), welche die Bedingungen für die Nutzung der Software, Datenbanken und Dienste enthält, welche von Ihnen in der Rolle des Endbenutzers in Anspruch genommen werden.
„Datenbank“ oder „Datenbankinhalt“ beziehen sich auf geografisch bestimmte Daten wie Kartendaten, Sonderziele (Points of Interest, „POI“), 3D-Modelle, TMC-Positionstabellen, Phoneme, Bilder, Audio- oder Videodateien und andere Daten ebenso wie alle für die Integration in die Software geeignete Daten.
„Gerät“ bezieht sich auf die vom Lizenzgeber hergestellte oder vertriebene Hardwareausstattung, auf der das Navigationsprodukt installiert ist.
„Software“ bezieht sich auf die auf dem Gerät installierte Wegbeschreibungsnavigationssoftware, einschließlich des Kerntriebwerks, weiterer Software-Module und der grafischen Bedienoberfläche, welche die Verarbeitung und/oder das Anzeigen der Datenbanken und der Dienste ermöglicht. Der Begriff Software umfasst jedwede Änderungen, Aktualisierungen und Upgrades.
„Dienste“ bezieht sich auf die Bereitstellung von dynamisch wechselnden Informationen, die möglicherweise durch die Software bereitgestellt, angezeigt oder übermittelt werden, wie zum Beispiel, aber nicht ausschließlich, den Traffic Message Channel (TMC), Suchfunktionen, Informationen zum Wetter und Gemeinschaftsdienste. Dienste werden in der Regel online über das Internet geleistet, können aber auch auf andere Weise (z. B. über Funkwellen im Fall des „RDS-TMC“-Dienstes) übermittelt werden.
„Navigationsprodukt“ bezeichnet die Software, die Datenbanken sowie die Dienste zusammen, wie sie (i) mit dem Gerät vom Lizenzgeber vertrieben oder (ii) auf andere Weise auf dem Gerät installiert werden.

1. Die Vertragsparteien

1,1. Dieser Vertrag wurde von Ihnen und zwischen Ihnen als dem Endbenutzer (nachfolgend: „Benutzer“) und dem Unternehmen geschlossen, welches das Gerät zusammen mit dem Navigationsprodukt unter seinem eigenen Namen und/oder seiner eigenen Marke vertreibt/verkauft (nachfolgend: „Lizenzgeber“). Dieser Vertrag legt die Bedingungen und Beschränkungen für die Nutzung des Navigationsprodukts fest. Der Benutzer und der Lizenzgeber werden zusammen als „Parteien“ bezeichnet.
1,2. Der Benutzer bestätigt und garantiert, dass (i) er/sie in keinem Land ansässig ist, das von einem durch die US-Regierung verhängten Embargo betroffen ist oder von der US-Regierung als „Terrorismus unterstützendes“ Land ausgewiesen wurde und (ii) er/sie nicht auf einer Liste der US-Regierung steht, deren Parteien Verboten oder Einschränkungen unterliegen.

2. Abschluss des Vertrages

2,1. Der vorliegende Vertrag wird stillschweigend durch das konkludente Verhalten der Parteien ohne Unterzeichnung des Vertrages abgeschlossen.

2,2. Hiermit erkennt der Benutzer an, dass nach dem ordnungsgemäßen Erwerb des Navigationsprodukts, der den Gegenstand dieses Vertrags bildet, alle folgenden Nutzungshandlungen bedeuten, dass der Benutzer die Bedingungen dieses Vertrags als rechtlich bindend angenommen hat: (i) jedes Ausmaß der Verwendung, Installation auf einem Computer oder anderen Gerät (Mobiltelefon, Multifunktionsgerät, persönliches Navigationsgerät, Fahrzeug-Navigationsgerät oder Multifunktionshauptgerät usw.), (ii) Klicken auf die Schaltfläche „Annehmen“, die vom Navigationsprodukt während der Installation oder Benutzung angezeigt wird. Als Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gilt der Zeitpunkt der ersten Nutzungshandlung (Ingebrauchnahme).

2,3. Personen, die das Navigationsprodukt unrechtmäßig erworben oder unrechtmäßig auf einem Gerät oder in einem Fahrzeug installiert haben, sind von der Nutzung des Navigationsproduktes nach dem vorliegenden Vertrag ausdrücklich ausgeschlossen.

2,4. Nutzung durch US-Behörden. Wenn Sie das Navigationsprodukt von oder im Namen der US-Regierung oder einer anderen Behörde, die üblicherweise von der US-Regierung in Anspruch genommene Rechte anwenden möchte oder anwendet, erwerben, werden Sie hiermit darüber in Kenntnis gesetzt, dass das Navigationsprodukt als „commercial item“ (kommerzieller Artikel) wie in 48 C.F.R. (Code of Federal Regulations) („FAR“, Federal Aquisition Regulation) 2.101 definiert gilt und dass die gesamte Nutzung des Navigationsproduktes diesem Vertrag unterliegt.

3. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

3,1. Dieser Vertrag unterliegt den Gesetzen des Landes, in dem der Lizenzgeber seinen Sitz hat, oder mangels eines Sitzes den Gesetzen des Landes, in dem der Lizenzgeber seine zentrale Verwaltung („Land des Sitzes“) hat, ohne Rücksicht auf die Wahl der Rechtsbestimmungen durch dieses Land.

3,2. Die Gerichte des Landes, in dem der Lizenzgeber wie in Abschnitt 3.1 beschrieben seinen Sitz hat, sind zuständig für die Regelung aller Streitigkeiten, die sich in Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben.

3,3. Wenn der Benutzer ein „Verbraucher“ ist (eine natürliche Person, die das Navigationsprodukt erworben hat und für Zwecke außerhalb ihrer Geschäftstätigkeit benutzt oder für solche Zwecke, die keiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugeordnet werden können) führen die obige Rechtswahl und die Wahl des Gerichtsstands nicht dazu, dass dem Verbraucher der Schutz, der ihm durch Bestimmungen gewährt wurde (einschließlich jedweder Regelung, die das zuständige Gericht bestimmt), von denen nicht durch Vereinbarung nach dem Recht abgewichen werden darf und welche mangels einer Rechtswahl anzuwenden wären, entzogen wird.

3,4. Das UN-Kaufrecht (CISG) ist hiermit von der Anwendung auf diese Vereinbarung ausgeschlossen.

4. Vertragsgegenstand und Kündigung

4,1. Den Gegenstand des vorliegenden Vertrages bilden das Navigationsprodukt als Ganzes und dessen Komponenten (Software, Datenbanken und Dienste). Der Benutzer erkennt an, dass alle Urheberrechte (einschließlich wirtschaftlicher Rechte) an der Software Eigentum von NNG Software Developing and Commercial Ltd. sind (eingetragener Geschäftssitz: 35-37 Szépvölgyi út, H-1037 Budapest, Ungarn; Unternehmensregistrierungsnr.: 01-09-891838, http://www.nng.com), im Weiteren bezeichnet als: Software-Eigentümer.

4,2. Jegliche Art der Darstellung, Speicherung, Programmierung, einschließlich gedruckter, elektronischer oder grafischer Darstellung, Speicherung, Quell- oder Objektcode sowie alle anderen noch nicht definierbaren Arten der Darstellung, Speicherung und Programmierung bzw. dazu dienende Medien gelten als Teil des Navigationsproduktes.

4,3. Alle vom Benutzer nach Abschluss dieses Vertrages genutzten Fehlerkorrekturen, Ergänzungen, Aktualisierungen oder Upgrades des Navigationsproduktes stellen ebenfalls Teil des Softwareproduktes dar und müssen gemäß diesem Vertrag verwendet werden.

4,4. Ihre Rechte im Rahmen dieser Vereinbarung werden durch den Lizenzgeber automatisch und ohne Ankündigung widerrufen, falls Sie diese erheblich verletzen, oder irgendwelche Maßnahmen ergreifen, welche die Rechte des Lizenzgebers oder irgendwelche Inhaberrechte an der Software/den Produkten von den Anbietern oder ihren Lieferanten beeinträchtigen. Der Lizenzgeber kann diesen Vertrag kündigen, wenn das Navigationsprodukt als Ganzes oder dessen Komponenten (oder die Inhaberrechte anderer Lieferanten im Navigationsprodukt) Gegenstand eines Anspruchs wegen Verletzung geistigen Eigentums oder Veruntreuung von Geschäftsgeheimnissen wird oder nach Ansicht des Lizenzgebers voraussichtlich werden wird. Bei Kündigung dieses Vertrages dürfen Sie das Navigationsprodukt nicht mehr verwenden und sind dazu verpflichtet, es zu löschen und dazu bereit zu sein, die Einhaltung gegenüber dem Lizenzgeber, falls Sie dazu aufgefordert werden, schriftlich zu bestätigen.

4,5. Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, jegliche Dienstangebote, die Funktionalität oder Funktionen des Navigationsprodukts zu aktualisieren, zu ändern, zurückzuziehen, zu unterbrechen oder zu beenden oder den Vertrieb des Navigationsproduktes nach eigenem Ermessen aus folgenden Gründen zu beenden, beispielsweise (aber nicht darauf beschränkt): wenn die Bereitstellung des Produktes für den Lizenzgeber finanziell oder aus anderen Gründen nicht mehr lohnenswert ist, wegen Fortschritten in der Technik, oder wenn sich Bedingungen oder Regeln ändern, wenn die Rückmeldungen von Endverbrauchern darauf hinweisen, dass eine Änderung nötig ist, Vereinbarungen mit Dritten die Zurverfügungstellung von ihren Datenbanken oder Diensten nicht mehr zulassen, oder wenn externe Probleme auftreten, welche die weitere Zurverfügungstellung des Produktes nicht rentabel oder gar unmöglich machen.

4,6. Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, jedwede Datenbank und jedweden Dienst mit einer anderen Datenbank oder einem anderen Dienst mit denselben oder ähnlichen Funktionen zu ersetzen. Eine solche Änderung kann nach dem alleinigen Ermessen des Lizenzgebers durchgeführt werden.

5. Urheberrechte und andere Rechte am geistigen Eigentum

5,1. Alle Urheberrechte und andere Rechte am geistigen Eigentum bezüglich des Navigationsprodukts oder Teilen davon, die nicht ausdrücklich in diesem Vertrag oder auf Grundlage eines Gesetzes gewährt werden, sind vorbehalten.

5,2. Die Rechte am geistigen Eigentum des Lizenzgebers, des Software-Eigentümers oder anderer Rechtsinhaber erstrecken sich auf das gesamte Navigationsprodukt sowie separat auf die Teile davon.

5,3. Der/die Inhaber der Urheberrechte an der Datenbank ist/sind der Lizenzgeber bzw. die natürliche(n) oder juristische(n) Person(en), (nachfolgend der „Datenbankeigentümer“), welche diese bereitstellen. Falls der Besitzer des Urheberrechts der Datenbank nicht der Lizenzgeber ist, erklärt hiermit der Lizenzgeber, dass er vom Datenbankeigentümer genügend Rechte für die Verwendung und die Vertretung bezüglich der Datenbank erhalten hat, damit er die Datenbanken im Einklang mit diesem Vertrag verwenden kann.

5,4. Die durch die Software vermittelten Dienste können Benutzern unterschiedliche Arten von Informationen oder Inhalt zur Verfügung stellen, welche von Drittanbietern gesammelt und zur Verfügung gestellt werden. Aus diesem Grund wird zur Kenntnis genommen und akzeptiert, dass weder der Lizenzgeber noch der Software-Eigentümer in der Lage ist oder das Recht hat, diese Informationen und Inhalte zu kontrollieren, zu verändern oder zu modifizieren, sowie, dass der Dienst selbst nur eine Funktion ist, die der Software den Zugriff, das Herunterladen und das Anzeigen von Informationen und Inhalten für den Benutzer ermöglicht.

5,5. Die Datenbankeigentümer, Dienstanbieter und besondere Bedingungen in Zusammenhang mit ihren Produkten, welche im Navigationsprodukt enthalten sind oder dort angezeigt werden, werden u. U. im Menüpunkt „Info“ oder ähnlichen Menüpunkten des Navigationsprodukts oder in der Dokumentation des Gerätes oder auf einer im Abschnitt „Info“ angegebenen Website aufgelistet.

6. Benutzerrechte

6,1. Ohne Beeinträchtigung des folgenden Abschnitts 6.2. ist der Benutzer standardmäßig dazu berechtigt, das Navigationsprodukt auf dem Gerät zu nutzen, auf dem das Navigationsprodukt vor dem Kauf installiert wurde bzw. auf dem Gerät, für welches das Navigationsprodukt vom Lizenzgeber bereitgestellt wurde, und eine Kopie des Navigationsproduktes bzw. eine vorinstallierte Kopie des Navigationsproduktes auf dem Gerät zu nutzen. Das Navigationsprodukt dient nur zum persönlichen Gebrauch durch den Benutzer.

6,2. Falls das Navigationsprodukt auf dem Gerät vorinstalliert oder anderweitig zusammen mit dem Gerät lizenziert ist oder vom Benutzer online für ein bestimmtes Gerät gekauft und darauf installiert wurde, ist das Navigationsprodukt an das Gerät gebunden und darf nicht davon getrennt, auf ein anderes Gerät übertragen oder mit einem anderen Gerät verwendet bzw. an einen anderen Benutzer verkauft werden, sofern nicht das Gerät selbst verkauft wird.

6,3. Die dem Benutzer zur Verfügung gestellten Datenbanken und Dienste dürfen nur in Verbindung mit seinem eigenen Exemplar der Software und nicht separat oder mit einer anderen Kopie der Software verwendet werden.

7. Nutzungsbeschränkungen

7,1. Der Benutzer ist nicht berechtigt,

7.1.1. das Softwareprodukt zu vervielfältigen (eine Kopie davon zu machen), außer in dem durch diesen Vertrag oder geltende Gesetze zulässigen Umfang;

7.1.2. es weiterzuverkaufen, weiterzulizenzieren oder für gewerbliche Zwecke zu nutzen, es entgeltlich oder unentgeltlich zu verleihen, zu vermieten, zu vertreiben oder an Dritte weiterzugeben, ohne das Gerät, auf dem es ursprünglich rechtmäßig installiert wurde, weiterzugeben (siehe Abschnitt 6.2);

7.1.3. das Softwareprodukt zu übersetzen (einschließlich der Übersetzung (Kompilierung) in andere Programmiersprachen);

7.1.4. das Softwareprodukt zu dekompilieren, zu disassemblieren oder zurückzuentwickeln;

7.1.5. den Schutz des Softwareproduktes zu umgehen bzw. einen derartigen Schutz mit technologischen oder anderen Mitteln zu modifizieren, zu umgehen oder außer Kraft zu setzen;

7.1.6. das Softwareprodukt ganz oder teilweise zu modifizieren, auszuweiten, umzuwandeln, in seine Bestandteile zu zerlegen, mit anderen Produkten zu kombinieren, auf anderen Produkten zu installieren oder zu verwenden; auch nicht mit der Absicht, es mit anderen Geräten zusammenarbeiten zu lassen;

7.1.7. im Navigationsprodukt oder Teilen davon enthaltene Urheberrechtsvermerke, markenrechtliche Hinweise oder einschränkende Klauseln zu entfernen, zu ändern oder unkenntlich zu machen.

7,2. Der Benutzer darf die Datenbanken und die durch das Navigationsprodukt ermittelten Informationen über die Dienste (unter anderem die vom RDS-TMC- oder Online-TMC-Verkehrsinfodienst erhaltenen Verkehrsdaten) ausschließlich für seinen/ihren eigenen persönlichen Nutzen und auf eigenes Risiko benutzen. Es ist strengstens verboten, diese Daten oder Inhalte zu speichern, zu übertragen oder zu vertreiben bzw. diese ganz oder teilweise in einem beliebigen Format öffentlich zugänglich zu machen oder sie aus dem Navigationsprodukt herunterzuladen.

8. Haftungsausschluss, Haftungsbeschränkung

8,1. Der Lizenzgeber teilt dem Benutzer hiermit mit, dass obwohl bei der Herstellung des besagten Produktes mit größter Sorgfalt vorgegangen wurde, der Lizenzgeber und seine Lieferanten wegen der Beschaffenheit des Navigationsproduktes und der Grenzen der Technik keine Garantie für die absolute Fehlerfreiheit des Navigationsproduktes gewähren. Darüber hinaus belasten den Lizenzgeber keinerlei vertragliche Verpflichtungen, im Sinne derer das vom Benutzer erworbene Navigationsprodukt absolut fehlerfrei zu sein hat.

8,2. DAS LIZENZIERTE NAVIGATIONSPRODUKT, EINSCHLIESSLICH IRGENDWELCHER DATENBANKEN ODER DIENSTE, WIRD IN DER VORLIEGENDEN FORM („AS IS“) UND „MIT ALLEN FEHLERN“ (EINSCHLIESSLICHE OHNE JEGLICHE GEWÄHR FÜR DIE BEHEBUNG VON FEHLERN) ZUR VERFÜGUNG GESTELLT, UND DER LIZENZGEBER, DIE DATENBANKEIGENTÜMER UND DIE DRITTANBIETER LEHNEN JEGLICHE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG AB, INSBESONDERE DIE STILLSCHWEIGENDEN ZUSICHERUNGEN DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN, DER ALLGEMEINEN GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT, ZUFRIEDENSTELLENDEN QUALITÄT, GENAUIGKEIT, DES RECHTSANSPRUCHS UND DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK. KEINE MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH GEGEBENEN RATSCHLÄGE ODER INFORMATIONEN VOM LIZENZGEBER ODER EINEM SEINER VERTRETER, LIEFERANTEN, ARBEITNEHMER, DRITTANBIETER, SOFTWARE- ODER DATENBANKEIGENTÜMER UND DIENSTLEISTER KÖNNEN ALS GEWÄHRLEISTUNG AUSGELEGT WERDEN, UND DER BENUTZER IST NICHT BERECHTIGT, SICH AUF DERARTIGE RATSCHLÄGE ODER INFORMATIONEN ZU VERLASSEN. DIESER GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS IST EINE WESENTLICHE BEDINGUNG DES VORLIEGENDEN VERTRAGES.
Der Lizenzgeber garantiert nicht, dass das Navigationsprodukt mit anderen Systemen, Geräten oder Produkten zusammen funktionieren kann.

8,3. Der Lizenzgeber haftet nicht für Schäden, die durch Mängel des Navigationsproduktes entstanden sind.

8,4. Der Lizenzgeber haftet nicht für Schäden, die wegen der Untauglichkeit des Navigationsproduktes für einen bestimmten Zweck oder der fehlerhaften oder fehlenden Kompatibilität desselben mit anderen Systemen, Geräten oder Produkten entstanden sind.

8,5. WEDER DER LIZENZGEBER NOCH DESSEN ZULIEFERER SIND DEM BENUTZER GEGENÜBER FÜR ETWAIGE ZUFÄLLIGE, BESONDERE ODER INDIREKTE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN ODER VERSCHÄRFTEN SCHADENERSATZ IN ZUSAMMENHANG MIT DIESEM VERTRAG HAFTBAR, DARUNTER ENTGANGENE GEWINNE, KOSTEN FÜR ERSATZPRODUKTE, NUTZUNGSAUSFÄLLE, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNGEN O. Ä., UNABHÄNGIG DAVON, OB DIE PARTEI AUF DIE MÖGLICHKEIT DERARTIGER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE ODER NICHT.
UNBESCHADET ETWAIGER ANDERSLAUTENDER VERTRAGSBESTIMMUNGEN SIND DRITTANBIETER (Z. B. DATENBANKEIGENTÜMER, KARTENANBIETER) ODER VERTRETER DES LIZENZGEBERS DEM BENUTZER GEGENÜBER UNTER KEINEN UMSTÄNDEN (UNGEACHTET DER ART UND WEISE) IM RAHMEN DES ODER IN VERBINDUNG MIT DIESEM VERTRAG FINANZIELL HAFTBAR.
WENN SIE ÜBER IRGENDEINE GRUNDLAGE FÜR DIE EINFORDERUNG VON SCHADENSERSATZ VOM LIZENZGEBER ODER EINEM SEINER LIEFERANTEN VERFÜGEN, KÖNNEN SIE NUR DIREKTEN SCHADENSERSATZ BIS ZU DEM BETRAG, DEN SIE FÜR DAS NAVIGATIONSPRODUKT BEZAHLT HABEN (ODER BIS ZU 10 USD, FALLS DER BETRAG NICHT BERECHNET WERDEN KANN ODER WENN DAS NAVIGATIONSPRODUKT KOSTENLOS ERWORBEN WURDE), ERHALTEN. DER HAFTUNGSAUSSCHLUSS UND DIE EINSCHRÄNKUNGEN IN DIESEM VERTRAG GELTEN AUCH DANN, WENN DIE REPARATUR, DER ERSATZ, ODER DIE ERSTATTUNG DES KAUFPREISESES FÜR DAS NAVIGATIONSPRODUKT SIE NICHT VOLLSTÄNDIG FÜR DIE VERLUSTE ENTSCHÄDIGT HABEN ODER WENN DIE MÖGLICHKEIT DES EINTREFFENS DER SCHÄDEN DEM LIZENZGEBER ODER DESSEN LIEFERANTEN BEKANNT WAR ODER BEKANNT GEWESEN SEIN SOLLTE.

8,6. Der Lizenzgeber weist den Benutzer hiermit ausdrücklich darauf hin, dass die Einhaltung der Verkehrsvorschriften und -regeln (z. B. die Anwendung vorgeschriebener und/oder sinnvoller und geeigneter Sicherheitsmaßnahmen, angebrachte und allgemein erwartete Aufmerksamkeit und Vorsicht in der gegebenen Situation sowie besondere Aufmerksamkeit und Vorsicht während der Nutzung des Softwareproduktes) beim Gebrauch des Softwareproduktes in einem Fahrzeug jeglicher Art in der alleinigen Verantwortung des Benutzers liegt. Der Lizenzgeber haftet nicht für in Zusammenhang mit dem Gebrauch des Navigationsproduktes in einem Fahrzeug entstandene Schäden.
Sicherheitskameras (z. B. Geschwindigkeit) werden nur zu Informationszwecken zur Verfügung gestellt und dürfen nicht verwendet werden, um die Verletzung irgendwelcher Gesetze zu fördern, zu begünstigen oder zu unterstützen. Darüber hinaus verbieten einige Länder die Anzeige oder Verwendung solcher Funktionen. Die Einhaltung länderspezifischer Gesetze und jegliche Informationsverwendung oder das Vertrauen auf die Zuverlässigkeit der Informationen durch den Benutzer erfolgen auf eigenes Risiko und auf eigene Verantwortung.

8,7. Von Dritten bereitgestellte Datenbanken und Dienste. Der Lizenzgeber schließt hiermit jegliche eigene Haftung für die Datenbank oder die durch die Dienste des Navigationsprodukts ermittelten Informationen aus. Der Lizenzgeber übernimmt keine Gewähr für die Qualität, Eignung, Genauigkeit, Zweckdienlichkeit oder geografische Abdeckung der Datenbankinformationen. Der Lizenzgeber schließt ausdrücklich jegliche Haftung für das Aussetzen oder die Einstellung von Diensten und Schäden, die als Folge der Einstellung von Diensten eintreten, aus. Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass die in den Datenbanken enthaltenen Kartendaten geografische und andere Daten beinhalten können.

8,8. Der Benutzer nimmt hiermit zur Kenntnis, dass (i) ungenaue oder unvollständige Informationen aufgrund des Zeitverlaufs, geänderter Umstände, der verwendeten Quellen und der Besonderheiten der Erfassung umfangreicher geografischer Daten jeweils zu inkorrekten Ergebnissen führen können, und dass (ii) die von Dritten bereitgestellten Datenbanken oder Informationen nur auf eigenes Risiko des Benutzers und nur zu seinem persönlichen bzw. geschäftsinternen Nutzen verwendet werden dürfen. Der Benutzer bestätigt, dass es sich bei den Datenbanken um vertrauliche Daten der Datenbankeigentümer handelt und dass eine Offenlegung der Datenbanken gegenüber Dritten nicht gestattet ist.

8,9. DIE NUTZUNG DER ECHTZEIT-ROUTENFÜHRUNGSFUNKTION DES NAVIGATIONSPRODUKTES DURCH DEN BENUTZER ERFOLGT AUF EIGENES RISIKO, DA DIE STANDORTDATEN UNTER UMSTÄNDEN NICHT GENAU SEIN KÖNNTEN.

8,10. Vom Lizenzgeber oder einem Vertreter des Lizenzgebers bereitgestellte Datenbank-Inhalte und Dienste. Für bestimmte Navigationsprodukte bietet der Lizenzgeber, der Software-Eigentümer oder ein Vertragspartner u. U. verschiedene Produkte und Dienste für den Benutzer über die Website http://www.naviextras.com oder eine andere Website an. Der Benutzer ist nur dann zur Inanspruchnahme dieser Dienste berechtigt, wenn er die entsprechenden Bedingungen auf der Website gelesen und verstanden hat, und er ist verpflichtet, die Dienste gemäß den darin enthaltenen Bedingungen zu nutzen. Falls ein Widerspruch zwischen diesem Vertrag und solchen zusätzlichen Bedingungen entsteht, haben die zusätzlichen Bedingungen Priorität.

8,11. Für den Kauf und den Bezug der Aktivierungslizenz zur Nutzung bestimmter Funktionen, Datenbanken oder Dienste ist möglicherweise eine Internetverbindung erforderlich. Der Lizenzgeber und Lieferant stellen keine alternative Methode zum Bezug dieser Funktionen, Datenbanken oder Dienste zur Verfügung.

9. Strafmaßnahmen

9,1. Der Lizenzgeber teilt dem Benutzer hiermit mit, dass der Verstoß gegen das Urheberrecht und damit verbundene Rechte in vielen Rechtssystemen ein Verbrechen darstellt, auch in den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen Ländern, welche das Übereinkommen über Computerkriminalität ratifiziert haben.

9,2. Der Lizenzgeber, der Software-Eigentümer und die Lieferanten von Produkten auf der Grundlage dieses Vertrages werden die Verletzung ihrer Rechte am geistigen Eigentum kontinuierlich überprüfen. Sollte eine verletzende Verwendung festgestellt werden, werden bei Zuwiderhandlung straf- und zivilrechtliche Verfahren gegen die Täter in allen Gerichtsbarkeiten eingeleitet.

10. Erfassung anonymer Daten

10,1. Der Benutzer nimmt hiermit zur Kenntnis, dass das Softwareprodukt Daten bezüglich der Nutzung des Softwareproduktes durch den Benutzer (z. B. Bewegungs-/Routendaten, Interaktionsdaten) erfassen, an den Lizenzgeber oder an Dritte übertragen und in manchen Fällen speichern kann. Diese Datenerfassungsfunktionen können vom Nutzer jederzeit im dazugehörigen Menü des Navigationsproduktes deaktiviert bzw. aktiviert werden. Die erfassten Daten sind immer anonym und auf keine Art und Weise mit personenbezogenen Informationen des Benutzers oder dem Benutzer selbst verknüpft.

10,2. Die erfassten Daten können in die Datenbank des Software-Eigentümers hochgeladen oder in regelmäßigen Zeitabständen bzw. in Echtzeit an ein Partnerunternehmen übertragen werden, wo sie ausschließlich zur Weiterentwicklung und Verbesserung der Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Funktionen und Dienste des Navigationsproduktes eingesetzt werden. Das Hochladen erfolgt über eine spezielle Software des Software-Eigentümers oder durch das Navigationsgerät, wobei das Hochladen durch den Benutzer aktiviert bzw. deaktiviert werden kann. Nach dem erfolgreichen Hochladen der Daten werden die erfassten Daten vom Navigationsprodukt und vom Gerät gelöscht oder können vom Benutzer manuell gelöscht werden.

10,3. Die erfassten Daten werden anonym übertragen, gespeichert und verarbeitet, und weder vom Lizenzgeber noch von Dritten mit dem Benutzer in Verbindung verbracht.

10,4. Der Lizenzgeber setzt den Benutzer hiermit darüber in Kenntnis, dass für die Übertragung derartiger Daten zusätzliche Roaminggebühren anfallen können, falls der Benutzer im Ausland über einen mobilen Datendienst auf das Internet zugreift oder auf andere Art und Weise ein fremdes Mobilfunknetz nutzt. Es liegt in der Verantwortung des Benutzers, zur Vermeidung derartiger Gebühren den mobilen Datendienst beim Roaming und/oder die Datenerfassungsfunktionen des Navigationsproduktes zu deaktivieren.

11. Nebenbestimmungen für Dienste

11,1. Für Online-Dienste gelten außerdem folgende Nebenbestimmungen. Informationen oder Datenbankinhalte (z.B. Wetter-, Verkehrsinfo, standortbezogene Informationen, Online-Suchergebnisse) können über eine Internetverbindung an das Gerät des Benutzers übertragen werden („Online-Dienste“). Die Online-Dienste können je nach Ermessen des Lizenzgebers gebührenfrei oder gebührenpflichtig bereitgestellt werden.

11,2. Informationen und Inhalte, die durch Online-Dienste bereitgestellt werden, sind in der Regel nicht in allen Ländern oder in allen Sprachen verfügbar. Des Weiteren können von Land zu Land unterschiedliche Bedingungen und Leistungsmerkmale für die Dienste gelten. In manchen Ländern ist die Nutzung bestimmter Online-Dienste unter Umständen verboten. Es liegt in der Verantwortung des Benutzers, die länderspezifischen Vorschriften einzuhalten. Der Lizenzgeber lehnt jegliche Haftung infolge der illegalen Nutzung derartiger Funktionen ab, und der Benutzer hat den Lizenzgeber von sämtlichen Ansprüchen seitens Behörden oder Dritter aufgrund einer illegalen Nutzung schadlos zu halten.

11,3. Das Navigationsprodukt lädt die Online-Informationen und -Inhalte von den Online-Inhalts-Servern des Software-Eigentümers oder anderer Lieferanten herunter. Der Lizenzgeber lehnt hiermit jegliche eigene Haftung für alle Informationen und Inhalte ab. Da keine Kontrolle durch den Lizenzgeber oder den Software-Eigentümer ausgeübt werden kann, übernehmen weder der Lizenzgeber noch der Software-Eigentümer Gewähr für die Qualität, Eignung, Genauigkeit, Zweckdienlichkeit oder geografische Abdeckung der Online-Informationen und -Inhalte bzw. die Verfügbarkeit (z.B. die Betriebszeit) der Online-Informations- und Inhalts-Server. Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass unabhängig von seiner geografischen Lage und dem Zeitpunkt der Benutzung Verbindungsverzögerungen oder -unterbrechungen aufgrund von Kapazitätsbeschränkungen der Internet-Verbindung oder des Inhalts-Servers auftreten können. Das Navigationsprodukt kann zulassen, dass der Benutzer direkt auf die Server eines Drittanbieters zugreift und mit diesen kommuniziert. In diesem Fall erfolgt die Nutzung der Server ausschließlich auf eigenes Risiko des Benutzers. Der Lizenzgeber übernimmt keinerlei Haftung für direkt zugängliche Server und Dienste von Drittanbietern.
Verfügbarkeit der Server. Es wird keine Garantie hinsichtlich der Verfügbarkeit der Server, welche die Dienste bereitstellen, gegeben. Bei der Durchführung von regelmäßigen Wartungs- und Inspektionsarbeiten an den Servern, die den Dienst bereitstellen (dem „System“) und auf denen die Dienste ausgeführt werden, kann der Lizenzgeber (oder dessen Lieferant) die Dienste vorübergehend ganz oder teilweise aussetzen. In jedem der folgenden Fälle kann der Lizenzgeber (oder sein Lieferant) die Dienste ohne vorherige Benachrichtigung des Benutzers ganz oder teilweise unterbrechen.

(i) Bei der Durchführung einer aufgrund von Störungen erforderlichen Wartung oder Untersuchung des Systems;
(ii) Wenn es aufgrund eines Unfalls wie Brand oder Stromausfall, Naturkatastrophen wie Erdbeben oder Überschwemmung, Krieg, Aufständen, Arbeitskämpfen usw. unmöglich wird, das System weiter zu betreiben;
(iii) Wenn der Lizenzgeber es erforderlich hält, den Betrieb aufgrund unvermeidbarer betrieblicher oder technischer Umstände vorübergehend auszusetzen; oder
(iv) Wenn es wenn aufgrund eines Systemausfalls o. ä. unmöglich wird, die Dienstleistung weiterhin zu erbringen usw.

11,4. Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass die über Online-Dienste bereitgestellten Daten oder Informationen nicht in Echtzeit aktualisiert werden und unter Umständen nicht genau der tatsächlichen Situation bzw. den Ereignissen entsprechen.

11,5. Der Benutzer bestätigt hiermit, dass er die Online-Dienste auf eigenes Risiko und nur zu seinem persönlichen Nutzen verwendet. Der Benutzer ist allein dafür verantwortlich, eine Verbindung zum öffentlichen Internet bereitzustellen und aufrechtzuerhalten. Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Nutzung der Online-Dienste einen Datenverkehr (in das und aus dem Internet) verursacht und dadurch höhere Gebühren für Datendienste anfallen könnten, die vom Benutzer zu zahlen sind.

11,6. Die Online-Dienste können Daten, Informationen oder Materialien umfassen, die dem Lizenzgeber von Dritten zur Verfügung gestellt werden und/oder für die der Lizenzgeber von Dritten eine Lizenz erhalten hat. Für derartige Materialien gelten unter Umständen andere, vom fraglichen Dritten auferlegte Bedingungen. Auf etwaige geltende Bedingungen Dritter wird im Bereich „Info“ des Navigationsproduktes, in der Dokumentation des Gerätes, auf der im Abschnitt „Info“ angegebenen Website oder in diesem Vertrag verwiesen. Bei der ersten Nutzung/Aktivierung der Online-Dienste stimmt der Benutzer den Bedingungen dieses Drittanbieters zu.

11,7. Einstellung. Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, die Bereitstellung bzw. den Zugang zu Online-Inhalten und -Diensten mit oder ohne vorherige Benachrichtigung des Benutzers zu einzustellen. Eine derartige Einstellung kann keine anderen Folgen als die hier angegebenen nach sich ziehen. Falls die eingestellten Online-Dienste (i) gegen eine im Voraus entrichtete Gebühr bereitgestellt wurden UND (ii) diese Gebühr für die Nutzung der Online-Dienste für einen bestimmten Zeitraum (z. B. Prepaid-Abo) galt, hat der Benutzer Anspruch auf Rückerstattung, welche anteilsmäßig für den noch verbleibenden Gültigkeitszeitraum zum Zeitpunkt der Einstellung berechnet wird.

11,8. Dienste aus der Benutzergemeinde. Manche Online-Dienste können auf von teilnehmenden Einzelpersonen (Benutzern oder anderen Personen) hochgeladenen Daten und Informationen oder einer von einer derartigen Gruppe von Einzelpersonen erstellten und gepflegten Datenbank basieren. Da der Lizenzgeber oder der Software-Eigentümer keine Möglichkeit hat, die Glaubwürdigkeit oder Genauigkeit der Daten bzw. der Personen, die diese Daten bereitstellen, zu kontrollieren oder zu überprüfen, ist zu beachten, dass diese Daten eventuell aus nicht vertrauenswürdigen Quellen stammen oder sogar vorsätzlich falsch oder irreführend sein könnten. Der Benutzer nimmt daher zur Kenntnis, dass solche aus einer Benutzergemeinde stammende Online-Dienste mit äußerster Vorsicht zu nutzen sind.
Indem er durch die Bereitstellung von Daten oder anderen Informationen über das Softwareprodukt oder andere vom Lizenzgeber angebotene Wege (z. B. über eine Website oder andere Software) Mitglied der Benutzergemeinde wird, erklärt sich der Benutzer mit folgenden Bedingungen einverstanden:
(a) Dem Lizenzgeber wird ein gebührenfreies Recht zur Verwendung der hochgeladenen Daten, insbesondere für die Änderung, Anzeige, öffentliche Bereitstellung, den Vertrieb und das Kopieren für beliebige Zwecke gewährt;
(b) der Benutzer garantiert, dass keine dritte Partei über irgendwelche Rechte verfügt, welche die Nutzung der Daten wie unter (a) beschrieben erschweren oder unmöglich machen würden und dass durch das Hochladen der Daten unter diesen Bedingungen keine Rechte Dritter verletzt werden;
(c) der Benutzer stellt den Lizenzgeber von allen Ansprüchen Dritter gegen den Lizenzgeber wegen Verletzung ihrer Rechte in Bezug auf die hochgeladenen Daten frei.

12. Bedingungen von Drittanbietern

12,1. Drittanbieter, die Dienste leisten oder Datenbanken für den Einbau in das Navigationsprodukt liefern, verfügen möglicherweise über besondere Nutzungsbedingungen („Bedingungen der Lieferanten“) und Sie als Benutzer nehmen diese Bedingungen zusammen mit diesem Vertrag an.

12,2. Potenzielle Drittanbieter (und ihre Bedingungen der Lieferanten), die ihre Datenbanken oder Dienste möglicherweise als Teil des Navigationsproduktes vertreiben, sind im Abschnitt „Info“ des Navigationsproduktes oder auf einer im Abschnitt „Info“ angegebenen Website aufgelistet.

12,3. Dienstspezifische Bedingungen:

12.3.1. Online-Suche. Durch die Verwendung der integrierten Online-Suche erkennt der Benutzer hiermit an, dass bei der Suche die geographische Position vom Gerät des Benutzers verwendet werden kann, um bessere Suchergebnisse zu erzielen. Das vom Anwender ausgewählte Suchergebnis wird u. U. in anonymisierter Form durch den Dienstleister für statistische Zwecke verwendet.
Falls die Online-Suche verwendet wird, sind dem Benutzer die folgenden Handlungen untersagt: (i) Die Suche darf die Leistung des Dienstes nicht beeinträchtigen; (ii) der Benutzer darf Daten nicht massenweise oder Feed-Inhalte oder Informationen vom Dienst oder daraus abgeleitete Informationen in großen Mengen herunterladen und keine Benchmarking-Methoden wie z. B. Roboter für den Zugriff oder die Analyse des Dienstes oder daraus abgeleiteter Informationen benutzen, und (iii) der Benutzer darf nicht den Dienst oder daraus abgeleitete Informationen verändern oder manipulieren oder die Standardeinstellungen, Funktionen oder Anzeigeformen und Handhabung vom Dienst ändern (einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Logos, Bedingungen und Bekanntmachungen); und (iv) der Benutzer darf den Dienst oder daraus abgeleitete Informationen nicht in Verbindung mit rechtswidrigen, beleidigenden, obszönen, pornographischen, jugendgefährdenden, beleidigenden oder sonstigen unangemessenen Inhalten oder Materialien verwenden; darüber hinaus darf (v) der Benutzer darf Suchergebnisse nicht verwenden, um damit umsatzbezogene Informationen in Form von ASCII-Zeichen oder anderen formatierten Listen von kategoriespezifischen Brancheneinträgen zu generieren, die (x) vollständige Postadressen für jedes Unternehmen einschließen, und (y) eine große Menge Daten für einen bestimmten Bezirk, eine bestimmte Stadt, ein bestimmtes Bundesland oder eine bestimme Postleitzahl inkludieren.

12.3.2. Verkehr. Weder die Verkehrsdaten noch irgendwelche Ableitungen davon dürfen vom Benutzer für die folgenden Zwecke benutzt werden:(i) für Datenverfolgungszwecke (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Speicherung der Daten mit dem Zweck, die Informationen zu sammeln und zu analysieren), bzw. (ii) für Übertragungszwecke oder mit dem Zweck, diese an Dritte weiterzugeben; und (ii) für Zwecke der Durchsetzung des Verkehrsrechts, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf die Auswahl von möglichen Standorten für die Installation von Radarkameras, Radarfallen oder anderen Geschwindigkeitskontrollgeräten.
Verkehrsdaten dürfen nicht archiviert werden und dürfen nur für den persönlichen Gebrauch durch den Benutzer für einen Nutzungszeitraum von maximal vierundzwanzig (24) Stunden zur Verfügung gestellt werden.

13. Beteiligung Dritter

Die Beteiligung von Drittanbietern (z. B. Urheberrechtsvermerke), die Softwaremodule, Datenbanken, Dienste oder andere Materialien in Zusammenhang mit dem Navigationsprodukt bereitstellen, wird im Abschnitt „Info“ des Navigationsproduktes oder auf einer im Abschnitt „Info“ angegebenen Website aufgelistet.